Die Institutionskommission der Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag dem 03. März die letzte Fassung des neuen Geheimdienstgesetzes mit den Stimmen von CSV, LSAP, DP und Grünen durchgewinkt. Neben einer Aufhebung der Personalobergrenze besteht der wichtigste Punkt der Änderungen in der Aufhebung der strafrechtlichen Verantwortung der SREL-Direktorin bei wissentlicher Verletzung ihrer Informationspflicht gegenüber der parlamentarischen Kontrollkommission.
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