Die neulich zutage getretenen Unstimmigkeiten zwischen der Regierung und dem Präsidenten der Verfassungskommission der Chamber in Sachen „état d’urgence“ zeigen, welche Risiken die Einführung einer verfassungsmäßig vorgesehenen Aufhebung der Gewaltentrennung im Falle von terroristischen Anschlägen birgt. Plus d'informations >

Après les déclarations du nouveau Président des Etats-Unis se distançant d’une solution à deux États au Proche-Orient et manquant de condamner avec fermeté la poursuite de la colonisation israélienne à Jérusalem-Est et en Cisjordanie, la perspective d’une paix juste entre Israéliens et Palestiniens menace désormais d’être durablement compromise. L’abandon de cette perspective et l’annexion de la Palestine par Israël comporte des risques d’une gravité extrême : violation des droits de l’homme, finalisation du nettoyage ethnique de la Palestine, création de nouveaux flux de réfugiés, recrudescence du terrorisme mondial, guerres civiles et interétatiques. Plus d'informations >

Jedes Jahr sterben Tausende Geflüchtete beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, um die Europäische Union zu erreichen. Am 3. Februar hat die EU in Valletta eine stärkere Kooperation mit Libyen vereinbart, die dazu dienen soll, eine der wichtigsten Routen für Geflüchtete aus afrikanischen Ländern zu schließen. Plus d'informations >

déi Lénk schlagen vor, die Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten des Ombudsman einer öffentlichen Anhörung zu unterziehen. Plus d'informations >

Anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg wurden Personendaten über „polizeibekannte linke Aktivisten“ vom Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Ausland ausgetauscht. Das bestätigte die bundesdeutsche Regierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von die Linke. Auch Luxemburg gehört laut Bundesregierung zu den Ländern, mit denen solche Daten ausgetauscht wurden. Dieser Austausch soll vor allem mit den nationalen Polizeibehörden und den PWGT-Stellen (Police Working Group on Terrorism) stattgefunden haben, heißt es weiter. Plus d'informations >

Jahrelang haben déi Lénk gefordert, einen Teil der Reserven des Rentenfonds in den nationalen Wohnungsmarkt zu investieren. Nun scheint auch die Regierung endlich in diese Richtung gehen zu wollen. Plus d'informations >