Am Dienstag erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass die EU-Kommission nun doch bereit ist, die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abstimmen zu lassen. Diese Kehrtwende wird jedoch keine aufschiebende Wirkung haben, da das Abkommen längst in Kraft sein wird, ehe es den nationalen Parlamenten vorgelegt wird.
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Medienberichten zufolge hat US-Präsident Obama vor kurzem grünes Licht für die Modernisierung der Atomsprengköpfe des Typs B-61 gegeben. Nach Fertigstellung sollen diese ab 2020 auf dem Fliegerhorst Büchel in der deutschen Eifel stationniert werden und von Jets der deutschen Luftwaffe aus eingesetzt werden können.
Familienministerin Cahen und Wohnungsbauminister Hansen wurden rezent auf die Problematik der Wohnungssuche von Geflüchteten mit bewilligtem Flüchtlingsstatus. déi Lénk zeigen sich entsetzt über das Vorschieben einer angeblichen Machtlosigkeit der Regierung.
Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von déi Lénk bezüglich der Personalkosten des großherzoglichen Hofs offenbart, in welchem Maße die Steuerzahler*innen auch in Zeiten von Sparpaketen das Privatleben und den Luxus einer der reichsten Monarchien der Welt mitfinanzieren müssen.
L’UE ne saurait conclure ni appliquer des accords de libre-échange au mépris des droits fondamentaux des populations, en particulier lorsque celles-ci se trouvent sous occupation militaire.
