Familienministerin Corinne Cahen zufolge plant die LSAP-DP-déi Gréng Regierung die Einführung einer neuen Abgabe zur Finanzierung verschiedener Investitionen, die Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen sollen. Bisherigen Äußerungen nach würde die neue Abgabe nur Lohn- und Rentenbezieher treffen; Einkommen aus Kapital und Immobilienbesitz ebenso wie Betriebsgewinne würden erneut ausgeklammert.

Serge Urbany, député de déi Lénk, a envoyé une demande de mettre le projet gouvernemental concernant la création d’une nouvelle contribution pour le financement de certaines dépenses concernant les enfants et les jeunes à l’ordre du jour de la Commission de la Famille et l’Intégration.

Die „Antwort“ der blau-rot-grünen Regierung auf die parlamentarische Anfrage von Justin Turpel bezüglich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, hinterlässt den interessierten Leser mit mehr Fragen als Antworten. Nachdem die Grünen vor den Europawahlen noch für den sofortigen Stopp der Verhandlungen waren  und sogar die DP Sinn und Zweck eines derartigen Abkommens hinterfragte, liest sich die Position der Regierung jetzt ganz anders. Innerhalb von gut 4 Wochen hat die Regierung eine 180° Wende vollstattet.

Sowohl das Hearing zur Petition „géint den Tram“ als auch die derzeitigen Diskussionen über die von den Mehrheitsparteien geplanten Referenden zeigen deutlich: Wir brauchen unbedingt eine klärende Diskussion darüber, welchen Stellenwert Referenden zukünftig im Rahmen einer Ausweitung der parlamentarischen Demokratie haben sollen. Deshalb haben déi Lénk letzte Woche in den zuständigen Parlaments-Kommissionen vorgeschlagen, eine eingehende Debatte darüber zu organisieren, welche Referenden zu welchen Themen und mit welcher Wirkung stattfinden sollen.

 Das gute Wahlresultat (von 3,4% auf 5,8%) ermutigt uns in unserem Engagement für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch tragbare Politik. Das Gesamtresultat dieser Europawahlen ist weniger erfreulich. Zwar ist das Wahlresultat der CSV mitnichten „historisch“, wie ihre Spitzenkandidatin behauptet hat. Mit ihren 37% ist sie wieder genau auf dem Niveau von 2004. Auch wenn man nationale und europäische Wahlen nicht ohne Weiteres vergleichen kann, sieht das Resultat nicht nach einer großen Zustimmung zur Politik der jetzigen Regierungsparteien aus: im Vergleich zu 2013 sacken sie von 48% auf 41% zurück.

déi Lénk Gemeng Suessem haben zur Kenntnis genommen, dass, laut Darstellung von Minister Bausch heute in der Abgeordnetenkammer, der Contournement von Bascharage durch ein Naherholungsgebiet auf der Prioritätenliste der Regierung steht. Gleichzeitig soll in Bascharage eine neue Aktivitätszone in einem Natura 2000-Gebiet entstehen, durch die der Contournement dann gerechtfertigt wird (Entscheidung des Wirtschaftsministers über ein Tanklager dort im Dezember).