Die LuxLeaks-Enthüllungen des ‚International Consortium of Investigative Journalists‘ (ICIJ) haben wie eine Bombe eingeschlagen. Eine Zeitbombe, denn das was jetzt enthüllt wurde, haben viele erahnt, nicht zuletzt déi Lénk, die regelmäßig auf die verschiedenen Instrumente der „legalen“ Steuerhinterziehung in Luxemburg (und ‚Tax-Ruling‘ ist nur eines davon) aufmerksam gemacht haben - zuletzt am Dienstag anlässlich der Abstimmung im Parlament über den Informationsaustausch von Steuerdaten. Die bisherigen Enthüllungen betreffen 340 Unternehmen, die auf Grund ihrer Abmachungen mit der hiesigen Steuerverwaltung nur minimalste Steuersätze (manche überhaupt keine Steuern) zahlen, dies oft trotz riesiger Gewinne. Jeder ehrliche Steuerzahler wird rot vor Wut über solche Machenschaften!

Für déi Lénk ist unumstritten, dass wir eine Landesplanung benötigen und die Politik sich die dafür nötigen Instrumente geben muss. Einige der größten Probleme, die sich für Luxemburg stellen, sei es die Wohnungsnot mit den explodierenden Preisen, die Zersiedlung, die Verkehrsproblematik oder die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, können nur mit einer kohärenten und umfassenden Strategie angegangen und gelöst werden.

Das gestern öffentlich gewordene interne Dokument des früheren CSV-Finanzministers Luc Frieden hat nichts Neues ans Tageslicht gebracht: Die CSV wollte auch sparen. Das wird auch niemanden verwundern, denn die CSV zeichnete sich bereits zwischen 2010 und 2012 zusammen mit der LSAP für drei Sparpakete verantwortlich, die vor allem Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Leistungen für die Haushalte und die Rentner bedeuteten.

Vergangene Woche stellte die Regierung das Budget 2015 mitsamt eines sogenannten « Zukunftspak » vor, der neben hunderten von kleinen bis kleinsten Sparmaßnahmen, teilweise beachtliche Steuererhöhungen für die Haushalte mit sich bringt. Und genau hier zeigt der „Zukunftspak“ sein eigentliches Wesen: es handelt sich um eine Umverteilungspolitik von unten nach oben.  Zur Finanzierung des Staatshaushaltes werden nicht die großen Gewinne von Konzernen oder die beachtlichen Erträge aus Kapital und Vermögenswerten herangezogen, sondern in erster Linie sollen die privaten Haushalte die Budgetkonsolidierung schultern, entweder durch Kürzungen von Sozial- oder Familienleistungen oder durch Steuerhöhungen.

Zunächst hieß es, die Verfassung müsse „der politischen und sozialen Realität angepasst werden“. Kein ehrgeiziges Ziel also. Die institutionelle Krise um das Euthanasiegesetz führte alsdann zu einer Beschränkung der großherzoglichen Befugnisse. Schließlich verlangte der Skandal um den Geheimdienst eine Reflexion über das praktische Funktionieren unserer Demokratie. Aber die langwierigen Arbeiten im zuständigen parlamentarischen Ausschuss wurden (mit wenigen Ausnahmen) nicht von einer breiten öffentlichen Debatte begleitet. Das wird jetzt anders mit den Referenden, die die neue parlamentarische Mehrheit beschlossen hat.

La Chambre des députés a débattu aujourd’hui d’une proposition de loi déposée par l’ADR visant à modifier le nombre de députés par circonscription. Actuellement, le mode d’attribution des sièges à la Chambre est régi par un amendement constitutionnel de 1988 qui résultait d’un accord politique entre les trois grands partis de gouvernement (CSV, LSAP et DP) d’alors. Il plafonne le nombre de députés à 60 et la répartition entre les 4 circonscriptions (23 pour le Sud, 21 pour le Centre, 9 pour le Nord et 7 pour l’Est).