Sowohl das Hearing zur Petition „géint den Tram“ als auch die derzeitigen Diskussionen über die von den Mehrheitsparteien geplanten Referenden zeigen deutlich: Wir brauchen unbedingt eine klärende Diskussion darüber, welchen Stellenwert Referenden zukünftig im Rahmen einer Ausweitung der parlamentarischen Demokratie haben sollen. Deshalb haben déi Lénk letzte Woche in den zuständigen Parlaments-Kommissionen vorgeschlagen, eine eingehende Debatte darüber zu organisieren, welche Referenden zu welchen Themen und mit welcher Wirkung stattfinden sollen.

 Das gute Wahlresultat (von 3,4% auf 5,8%) ermutigt uns in unserem Engagement für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch tragbare Politik. Das Gesamtresultat dieser Europawahlen ist weniger erfreulich. Zwar ist das Wahlresultat der CSV mitnichten „historisch“, wie ihre Spitzenkandidatin behauptet hat. Mit ihren 37% ist sie wieder genau auf dem Niveau von 2004. Auch wenn man nationale und europäische Wahlen nicht ohne Weiteres vergleichen kann, sieht das Resultat nicht nach einer großen Zustimmung zur Politik der jetzigen Regierungsparteien aus: im Vergleich zu 2013 sacken sie von 48% auf 41% zurück.

Depuis que des informations concernant les négociations ultrasecrètes entre les USA et l’UE sur un accord de libre-échange commencent à filtrer, une opposition de plus en plus forte se forme en Europe et aussi aux Etats-Unis...

Ce mardi 20 mai a eu lieu une conférence de presse commune du Front de Gauche (F), du Mouvement de Gauche (B) et de déi Lénk au Pôle Européen de Développement à Aubange en Belgique. Les représentants des trois partis sont intervenus sur l'enjeu des élections européennes de ce dimanche 25 mai, sur les négociations sur TTIP et ont creusé la question de la coopération transfrontalière, notamment en matière de mobilité, de services hospitaliers et de développement économique dans la région.

déi Lénk Gemeng Suessem haben zur Kenntnis genommen, dass, laut Darstellung von Minister Bausch heute in der Abgeordnetenkammer, der Contournement von Bascharage durch ein Naherholungsgebiet auf der Prioritätenliste der Regierung steht. Gleichzeitig soll in Bascharage eine neue Aktivitätszone in einem Natura 2000-Gebiet entstehen, durch die der Contournement dann gerechtfertigt wird (Entscheidung des Wirtschaftsministers über ein Tanklager dort im Dezember).

In den Diskussionen um die transatlantische Freihandelszone tun sich manche Parteien offensichtlich schwer, Farbe zu bekennen. Auf die Kritiken, Bedenken und Einwände, wie sie luxemburgische Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme vor zwei Wochen berechtigterweise formuliert haben, ist bis jetzt kaum einer eingegangen. Deshalb fragt der Abgeordnete von déi Lénk Justin Turpel in parlamentarischen Anfragen, die an sieben Ressortminister der blau-rot-grünen Koalition gerichtet sind (siehe Anhang), nach ihrer jeweiligen Haltung zu der bemerkenswerten Analyse der zivilgesellschaftlichen Organisationen.