Nachdem letze Woche bereits  beunruhigende Informationen über die Neuausrichtung der EU-Klimapolitik durchgesickert waren, hat die Europäische Kommission heute am frühen Nachmittag die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Demnach will die Kommission ihre verbindlichen Klimaziele aufgeben und es somit den Mitgliedstaaten überlassen, ob und inwieweit Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen werden oder nicht. So soll die Pflicht, den Anteil der erneuerbaren Energien im Energiemix, sowie die Energieeffizienz, zu steigern, ab 2020 auslaufen, ohne dass neue Ziele formuliert werden.

Aus Brüssel sind gestern sehr beunruhigende Entscheidungen durchgesickert, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensqualität der Menschen in Europa haben werden.

Nach monatelangem Hin und Her hat die Regierung heute erste Eckpunkte ihrer Steuerpolitik bekannt gegeben. Demnach sollen alle TVA-Sätze Ende des Jahres, mit Ausnahme des Mindestsatzes, um 2 Punkte angehoben werden. Damit sendet die Regierung ein deutliches sozialpolitisches Signal, denn die Mehrwertsteuererhöhung ist ohne  Zweifel  die ungerechteste Maßnahme im steuerpolitischen Arsenal der Regierung.

Die Differdinger Sektion von déi Lénk stellt fest, dass déi Gréng voraussichtlich den Koalitionspartner wechselt und zusammen mit der LSAP und der CSV eine neue Mehrheit im Differdinger Gemeinderat für die Wahl eines neuen Bürgermeisters und Schöffenrates zusammen findet.

Einen Neuanfang wird es auch in der Wasserpolitik nicht geben. Auf jeden Fall nicht wenn man der Antwort von Umweltministerin Carole Dieschbourg auf eine parlamentarische Anfrage Glauben schenken soll. So teilt das grüne Regierungsmitglied mit, dass die stark kritisierte Wasserpolitik der CSV bezüglich des Einheitspreises weitergeführt und umgesetzt werden soll.

Beim Vorstellen der Transportpolitik der neuen Regierung in der Transportkommission der Abgeordnetenkammer wurde ersichtlich, dass diese das Transportkonzept der vorigen Regierung, mit einigen löblichen Ausnahmen, grundsätzlich fortsetzt. déi Lénk begrüßen es, dass die Regierung den Bau der Peripheriebahnhöfe um die Hauptstadt, ebenso wie den Ausbau des Trams in die umliegenden Viertel beschleunigen will.