Endlich haben wir eine Regierung ohne CSV! Das ist wohl eine der häufigsten Äußerungen, die man dieser Tage im Ländchen vernimmt. Die andere, zweifelnde, wäre, wie es ohne die gewohnte Vaterfigur wohl weitergehen wird.

D’Aufgab vun déi Lénk ass et déi Leit ze vertrieden, déi net Schold sinn un der Kris, an awer ëmmer rëm dofir berappe mussen. A mir wäerten weisen, datt et wuel eng Alternativ gëtt zu enger Politik, déi di Räich ëmmer méi räich, an déi aner ëmmer méi arem, an d’sozial Ongläichheeten ëmmer méi grouss mécht.

Déi Lénk nahmen während einer Pressekonferenz Stellung zum kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm. Während der gesellschaftspolitische Reformwille der neuen Regierung begrüßt wurde, bedauern déi Lénk jedoch, dass die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik noch verstärkt unter das Primat der Interessen der Wirtschaftlobbyisten gestellt würde. Auch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sei die neue Regierung wenig ambitioniert und bleibe bei vagen Versprechen.

 déi Lénk missbilligen die verspätete Entscheidung der Parteispitzen von DP, LSAP und déi Gréng, das Regierungsprogramm endlich zu veröffentlichen. Ihr selbst inszeniertes, unwürdiges Geheimhaltungsspektakel stand in eklatantem Widerspruch zu den in der Einleitung viel beschworenen Begriffen „Transparenz“ und „Dialog“. 

Neben einigen positiven Ankündigungen der drei Koalitionspartner (Verfassungsreform, Trennung von Kirche und Staat) tappt die Öffentlichkeit weiterhin im Dunkeln über grundsätzliche Fragen, welche die Lebensbedingungen der Menschen in Luxemburg angehen. Als überaus bedenklich sehen déi Lénk die Tatsache, dass eminente Vertreter des Finanzplatzes und von Unternehmerverbänden mit am Verhandlungstisch sitzen. So verwundert es nicht, dass fortschrittliche Vorschläge von LSAP und Grünen in der Steuerpolitik („Reichensteuer“ bzw. Finanztransaktionssteuer) bereits jetzt vom Tisch seien, während die Ankündigung einer weiteren Sparpolitik und einer selektiveren Sozialpolitik nichts Gutes erahnen lassen.

Die Aussagen des ehemaligen Untersuchungsrichters und heutigen hohen Strafrichters Prosper Klein im Zeugenstand des Bombenlegerprozesses hatten selber die Auswirkung einer Bombe.

Für déi Lénk handelt es sich um den grössten politischen Sicherheitsskandal des letzten Jahrhunderts und fordert die beiden CSV-Staatsminister Santer und Juncker auf, das Schweigen zu brechen.