Die Westmächte wollten wirklich kurzfristig militärische Angriffe in Syrien, doch konnten sie nicht durchführen, vorläufig nicht. Einmal hatten sie in den USA, Großbritannien und Frankreich die öffentliche Meinung gegen sich. Krieg durch noch mehr Krieg stoppen, das kann doch nicht aufgehen! Dann verweigerte paradoxerweise eine kleine Gruppe von rechten, euroskeptischen Tories ihrer Regierung die Gefolgschaft, so dass es in London keine Mehrheit mehr für einen Militärschlag gab. Nachdem nur noch wenige atlantische Mächte übrig waren, die eine Operation jenseits des internationalen Rechts und der UNO wagen wollten, führte die Initiative des russischen Außenministers zum Aussetzen der militärischen Lösung.

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Nach der außenpolitischen Kommission von heute Morgen, die Außenminister Jean Asselborn zur Situation in Syrien anhörte, erklärt der Abgeordnete von déi Lénk, Serge Urbany: „Nach dem Votum des britischen Parlamentes gegen den geplanten Militäreinsatz der USA, Frankreichs und Großbritanniens ist eine fundamental neue Situation entstanden, die erstmals die Parlamente und die Öffentlichkeit in eine Dynamik der Infragestellung der kriegerischen Spirale der letzten 10 Jahre, angefangen beim Irak-Krieg, brachte."

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Das Programm kann auf unserem Blog http://www.elodeilenk.org gelesen werden. Plus d'informations >

Die Unternehmerverbände pochen immer wieder auf „administrative Vereinfachung“, sowohl was die Niederlassung von Betrieben, als auch was die Beschleunigung anderer Genehmigungsverfahren betrifft. Dabei werden Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und Einspruchsmöglichkeiten der Gemeinden den Wünschen der Unternehmer nach wirtschaftlicher Gestaltung untergeordnet. Bei ihren Bestrebungen die Imperative der Wirtschaft über das Wohlbefinden von Mensch und Natur zu erheben, konnten die Unternehmerverbände nicht nur auf die Unterstützung von CSV und DP, sondern auch auf diejenige der sukzessiven LSAP-Wirtschaftsminister zählen.

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Si l’utilisation d’armes chimiques contre la population civile le 21 août dernier se confirme, ce serait-là un acte de pure barbarie à condamner absolument. Pour autant, les frappes militaires qui sont envisagées par les puissances occidentales en violation du droit international ne résoudraient en rien la situation déplorable de la population syrienne. Au contraire, elles augmenteraient dramatiquement les conséquences de la guerre pour la population civile, comme on l’a vu en Irak, tout en envenimant un conflit qui commence déjà à s’étendre dans la région. Une intervention sous couvert de l’ONU serait tout aussi désastreuse et par conséquence inadmissible.

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Unter http://www.elodeilenk.org können interessierte Bürger/innen noch bis kommenden Sonntag das Wahlprogramm zur anstehenden Parlamentswahl diskutieren. Bisher wurde die Seite fast 3000 mal aufgerufen. Innerhalb weniger als einer Woche wurden so 69 Kommentare eingeschickt, welche auf dem Blog einzusehen sind und über die am 7. September auf dem Kongress von déi Lénk abgestimmt wird. Plus d'informations >