In Luxemburg herrscht seit Jahren ein Notstand an bezahlbarem Wohnraum. Die Preise und Mieten für Wohnungen und Häuser sind explodiert, da der rasant steigenden Nachfrage nicht mit dem Neubau von Wohnungen entgegengewirkt wurde. Obwohl Premier Juncker die Wohnungspolitik regelmäßig zur Chefsache erklärt hat, ist es bei leeren Versprechen geblieben. Staat und Gemeinden schaffen bei weitem nicht genug Wohnraum, und die CSV-LSAP-DP-Regierungen sind nicht wirksam gegen die Spekulation vorgegangen. Resultat: Immer mehr Menschen können sich keine angemessene Wohnung mehr leisten und müssen wegen der zu hohen Mieten oder der Schuldenlast in Armut leben oder sich im Grenzgebiet niederlassen.
déi Lénk wollen:
1. Dass Mieter und Privatkäufer in Luxemburg nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete oder die Rückzahlung eines Kredits aufwenden müssen. Dazu müssen jährlich wenigstens 6500 Wohnungen errichtet werden, vor allem durch massiven öffentlichen Wohnungsbau, finanziert durch einen Fonds der mit Miet- und Kaufeinkünften und durch die Erhöhung der Grundsteuer auf Zweitwohnungen und brachliegendem Bauland gespeist wird. Um diese ehrgeizige Baupolitik zu ermöglichen müssen Staat und Gemeinden endlich eine Bestandsaufnahme ihrer möglichen Bauflächen machen.
2. Schnellstens Obergrenzen für Mietpreise festlegen. Die aktuell im Mietgesetz gültige Regel, dass der jährliche Mietpreis 5% des Werts einer Immobilie nicht übersteigen darf, muss obligatorisch auf allen neuen Mietverträgen angewendet werden. Der Kaufwert der Immobilie zur Bestimmung der Miete soll in diesem Fall auch um die Höhe aller vom Staat beigetragenen Prämien gekürzt werden. Um Verstößen gegen diese Regel vorzubeugen und für Transparenz zu sorgen, muss der Vermieter den Wert der Immobilie im Mietvertrag angeben.
3. Den Gemeinden gesetzlich vorschreiben, dass mindestens 10% aller Wohnungen auf ihrem Gebiet soziale Mietwohnungen sein müssen, und dass alle Wohnungen – auch diese sogenannten Sozialwohnungen – von ordentlicher Qualität sein müssen. Der Verteilungsschlüssel der öffentlichen Gelder an die Gemeinden muss so geändert werden, dass er diejenigen Gemeinden bevorzugt die bezahlbaren Wohnraum schaffen, und diejenigen benachteiligt die es nicht genügend tun.
4. Spekulanten zur Kasse bitten mit einer neuen Steuer: für jedes Jahr in dem größeres Bauland nicht bebaut wird, und für Wohnungen die über längere Zeiträume leer stehen.
5. Ein umfassendes Programm zur Altbausanierung durchführen. Damit die Sanierungskosten nicht einkommensschwache Hausbesitzer und Mieter treffen, soll ein neuer öffentlicher Fonds es Privathaushalten ermöglichen, zu sozial gestaffelten Zinsen in Wärmedämmung zu investieren. Die Rückzahlung erfolgt mit dem eingesparten Geld. Durch eine Reform des Energiepasses sollen Mieter, je nach energetischer Einstufung des Mietobjekts, eine Minderung der Miete einklagen können.
6. Die kommunalen Mietkommissionen aufwerten, um die Rechte der Mieter zu stärken. Diese Kommissionen sollen als Kontrollorgan der Mietpreise fungieren und Vermieter bei Verstößen gegen das Mietgesetz zur Rechenschaft ziehen dürfen. Eine neu zu schaffende öffentliche Instanz soll die Aktivitäten der Mietkommissionen koordinieren.
7. Ein Gesetz ausarbeiten, welches das Zusammenleben in Wohngemeinschaften regelt. Immer mehr Menschen entscheiden sich aus freien Stücken oder sind aus finanziellen Gründen gezwungen, Wohnraum mit anderen zu teilen. Die Politik hat diese gesellschaftliche Realität bisher verkannt und ihr keinen gesetzlichen Rahmen gegeben.
8. Beim Wohnungsbau unbedingt auf Zugänglichkeit achten. Auch um schwerbehinderten Bürgern/innen ihr Recht auf freie Wahl ihres Lebensorts und ihrer Lebensart zu garantieren, müssen landesweit Strukturen wie „Betreutes Wohnen“ geschaffen werden.
9. Wohnraum und Wohnmöglichkeiten schaffen für Schüler/innen und Jugendliche in der Ausbildung bei Konflikten im Elternhaus, und ebenso für Frauen mit oder ohne Kinder bei Trennungssituationen.-
