Das offene Internet ist in Gefahr. Private Internetmultis bauen ihre Macht im Netz aus. Google, Apple , Cisco, Disney und Co. privatisieren und kommerzialisieren zunehmend die Bestandteile des Internets (Infrastruktur, Software, Standards, Daten). Auch der staatlichen Überwachung der Bürger/innen muss entschieden entgegen getreten werden. Wie die rezenten Enthüllungen über die Aktivitäten der NSA gezeigt haben, gibt es zurzeit für Bespitzlung und Überwachung im Internet keine Grenzen. Geheimdienste arbeiten hier auch Seite an Seite mit großen Konzernen. Eine dritte Gefahr geht von der Übertragung sozialer Ungleichheiten auf den Zugang (digital divide) und die Nutzung (user divide) des Internets aus. Es riskieren ganze Gesellschaftsgruppen von der Partizipation über das Internet ausgeschlossen zu werden, und somit die Chancen die das Internet bietet nicht wahrnehmen zu können.
déi Lénk wollen:
1. Das Potenzial des Internets stärken und schützen. Das Internet stellt eine große Chance für unsere Gesellschaft dar: Meinungsfreiheit, Zusammenarbeit, soziales Handeln und Kommunikation werden gestärkt und neue Ansätze für Distribution und Partizipation werden geschaffen.
2. Den Datenschutz und das Datenschutzrecht modernisieren. Private Daten müssen vor dem Speicherwahn von Staaten, Geheimdiensten und privaten Unternehmen geschützt, ein wirksamer Datenschutz muss für Beschäftigte geschaffen werden.
3. Das Internet und seine Benutzer/innen vor geheimdienstlicher Überwachung schützen. Die Praxis des SREL muss auch in diesem Bereich öffentlich gemacht werden. Die Rechte von Online-Publizist/inn/en müssen erweitert und Whistleblower/innen geschützt werden.
4. Das Grundrecht auf einen schnellen, uneingeschränkten und kostenlosen Zugang zum Internet für jede Privatperson festschreiben. Die Netzneutralität muss durch Aufnehmen in die Verfassung gesichert werden.
5. Telekommunikationsnetze in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführen.
6. Die Förderung der Medienkompetenz in den Schulprogrammen verankern, und Angebote zur Medienbildung für alle Generationen schaffen.
7. Einen umfassenden Zugang zu den Daten von Behörden und Verwaltungen, mit Ausnahme persönlicher Daten, über das Internet ermöglichen. Öffentliche Portale müssen übersichtlich, und mehrsprachig sein, die Web Accessibility Initiative – Richtlinien zum barrierefreien Zugang müssen gewährleistet sein.
8. Verstärkt auf den Gebrauch von Open Source Software in öffentlichen Einrichtungen setzen. Die Abhängigkeit von privaten Konzernen muss durchbrochen und die Bürger/innen nicht zur Verwendung von deren Produkten (z.B. Luxtrust) gezwungen werden.
9. Das Urheberrecht reformieren und an die Möglichkeiten des Internets anpassen. Alternative Distributions- und Vergütungsformen müssen entwickelt und gefördert werden.
10. Öffentliche Bestände sowie mit öffentlichen Geldern finanzierte Projekte (etwa aus Kultur und Wissenschaft) digitalisieren und über das Internet kostenlos zugänglich machen. Digitalisierungs-Initiativen von Internetmultis (etwa von Google) ablehnen.
11. Das Bildnisrecht und das informationelle Selbstbestimmungsrecht verteidigen und strikte Gesetze zur Eindämmung der ausufernden Videoüberwachung im öffentlichen Raum erlassen.
12. Die „Inspection générale de la police“ (IGP) einer dringenden Reform unterziehen; an die Spitze der IGP muss ein Magistrat ernannt werden der diese wichtige Kontrollinstanz in kompletter Unabhängigkeit leitet.
13. Anstatt neuer Gefängnisse verschiedene Strafen verkürzen, weniger schnell einsperren, Alternativstrafen einführen und mehr Mittel zur Resozialisierung zur Verfügung stellen.
16. Armut bekämpfen, anstatt die Armen zu kriminalisieren mit Platzverboten, Bekämpfung „unsozialen Handelns im öffentlichen Raum” und „Comparution immédiate”.-
