Am Wochenende ging in Bonn die letzte offizielle Verhandlungsrunde im Hinblick auf die COP21 in Paris zu Ende. Der jetzt vorliegende Textentwurf wird den Ansprüchen jedoch nicht gerecht und liefert keine Lösungsansätze für die zentralen klimapolitischen Probleme.

Die beiden wichtigsten Konfliktpunkte in den Verhandlungen bleiben weiterhin die Lastenverteilung bei der Minderung der Treibhausgasemissionen und die Klimaschutzfinanzierung.

Die ersten wissenschaftlichen Auswertungen der freiwilligen Klimaschutz-Zusagen (INDC) der Länder haben ergeben, dass diese bei weitem nicht ausreichen werden, um die Erderwärmung bis 2100 auf 2°C zu beschränken. Eine vor wenigen Tagen von Umweltschutzverbänden, Gewerkschaften und anderen Bewegungen veröffentliche Studie* zeigt zudem, dass gerade die Entwicklungsländer bereit sind einen großen Anteil der Lasten beim Klimaschutz zu tragen, während die reichen Länder sehr weit hinter ihrer historischen Verantwortung und ihren finanziellen Möglichkeiten zurückbleiben. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar, die reichen Staaten müssen einen deutlich größeren Beitrag leisten!

Ein weiterer strittiger Punkt betrifft die Finanzierung von Maßnahmen zur Minderung der Emissionen und zur Anpassung an den Klimawandel im globalen Süden. Die reichen Staaten, allen voran die USA und die EU, wollen hierfür verstärkt privates Kapital mobilisieren. Dies hätte jedoch u.a. zur Folge, dass nur wenig in Anpassungsmaßnahmen investiert würde und sehr kleine und vor allem sehr arme Länder außen vor blieben, da sie dem Privatkapital keine Renditemöglichkeiten bieten können. Die Entwicklungsländer verlangen deshalb zu Recht, dass die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln erfolgen muss.

Die EU hat in den Verhandlungen bisher keine führende Rolle gespielt und entzieht sich immer mehr ihrer Verantwortung. Um die luxemburgische Rats-Präsidentschaft, die den Klimaschutz vor Monaten noch als eine ihrer Prioritäten ausgerufen hatte, ist es in Sachen Klimapolitik sehr still geworden. Dabei sollte Luxemburg eigentlich die Vorbereitung und Koordination der europäischen Position in Paris übernehmen.

Soll diese Aufgabe nicht nur rein protokollarischer Natur bleiben, muss sich die Regierung – sofern sie dieses Ziel denn wirklich verfolgt – für eine deutliche Verschärfung der europäischen Zusagen bei der Minderung und für eine massive Aufstockung der öffentlichen Mittel für den Klimaschutz in Europa und im globalen Süden stark machen.

*http://civilsocietyreview.org/wp-content/uploads/2015/10/CSO_summary.pdf