Deutschlands Wirtschaftsminister Gabriel bezeichnet die Verhandlungen um den Freihandelsvertrag TTIP als “de facto gescheitert” und der französische Außenhandelsstaatssekretär Fekl beantragt öffentlich im Namen der französischen Regierung das Ende der TTIP-Verhandlungen. Ist dies das Ende von TTIP oder doch nur ein Schachzug um in den Verhandlungen Druck aufzubauen?
Schon seit Längerem demonstriert die französische Regierung öffentlich ihren Unmut über den Verlauf der Verhandlungen. Wie in anderen europäischen Ländern auch beschränkte sie sich aber bis jetzt auf bloße Kampf-Rhetorik. Nun werden erstmals Konsequenzen angekündigt: Beim Treffen der EU-Handelsminister*innen am 23. September in Bratislava kommt der französische Antrag TTIP zu stoppen auf den Tisch. Spätestens an diesem Datum muss also auch die luxemburgische Regierung Farbe bekennen.
Es stellt sich in Luxemburg die Frage: Gibt es, im Gegensatz zur französischen Regierung, noch “politische Unterstützung” für TTIP bei LSAP, DP und Grünen? Oder schließt sich Luxemburg dieser französischen Initiative an?
“Um sich nicht festlegen zu müssen, versprach die luxemburgische Regierung bisher immer nur sowohl bei CETA wie auch bei TTIP darüber zu wachen, dass das Parlament ein Mitspracherecht besitzt. Sollte dieses Versprechen des zuständigen Ministers Asselborn noch gelten, erwarten déi Lénk eine Debatte mit anschließender Abstimmung zur Position der luxemburgische Regierung im luxemburgischen Parlament – und das noch vor Beginn des EU-Gipfels am 16. September” so Marc Baum, Abgeordneter von déi Lénk.
déi Lénk fordern die Regierung auf jeden Fall dazu auf, die französische Position in Bezug auf TTIP zu unterstützen und für einen definitiven Stopp der Verhandlungen einzutreten. Die Vorgehensweise von Frankreich zeigt, dass es schlussendlich doch möglich ist, sich klar zu Positionieren.
Vor diesem Hintergrund fordern déi Lénk auch ein Bekenntnis der luxemburgischen Regierung gegen CETA, die kleine Schwester des TTIP, das ebenfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde und ähnliche Gefahren in sich birgt wie das Abkommen mit den USA.
