Die Nationale Koordination von déi Lénk dankt allen Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Bei den Kommunalwahlen 2017, den Parlamentswahlen 2018 und den Europawahlen 2019 haben sie dafür gesorgt, dass déi Lénk sich seit dem Gewinn des zweiten Parlamentssitzes 2013 als verjüngte, erneuerte und feminisierte parlamentarische Kraft stabilisieren konnten.
Obwohl die verschiedenen Wahlen nicht miteinander vergleichbar sind, ist das Resultat von 4,83% vom Sonntag für uns enttäuschend und entspricht nicht den eigenen Erwartungen. Es ist das erste Mal in den letzten zehn Jahren, dass wir prozentual zurückgehen (-0,93% zu den Europawahlen von 2014 und -0,65% zu den Parlamentswahlen von 2018). Die Nationale Koordination hat aber auch das gute persönliche Abschneiden der Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 5 hervorgehoben.
Es ist uns politisch leider nicht gelungen, die Mitverantwortung von CSV, DP, déi gréng und LSAP an der bisherigen Europapolitik der sozialen Ungleichheiten, der fiskalen Ungerechtigkeiten, der ökologischen Gefahren – und das dadurch ganz klar bedingte Erstarken der rechtsextremen Parteien – genügend hervorzustreichen und die Notwendigkeit der Stärkung von linken Alternativen zum Kapitalismus auch auf europäischer Ebene zu begründen.
Entscheidend für die Stimmenzuwächse von DP und Grünen war wohl die verbreitete Idee einer “Schicksalwahl” zwischen der bisherigen, kaum veränderten Europapolitik und der Extremrechten, sowie einer “Klimawahl” auf der Basis eines grünen Kapitalismus. Die Stimmenzuwächse der LSAP sind minimal, doch 2019 haben alle drei Regierungs-Parteien (DP, LSAP und Grüne) hinzugewonnen und stellen heute 4 der 6 luxemburgischen Europaabgeordneten. 2014 hatten diese drei Parteien noch an Stimmen eingebüsst, u.a. zu Gunsten von déi Lénk. Auch in anderen Ländern kam es zu Verlusten linker Parteien und zum Erstarken liberaler und grüner Parteien.
Mit dramatischen Verlusten bei den Europawahlen ist die CSV nur mehr zweitstärkste Partei knapp hinter der DP. Damit hat sich der nationale Trend weg von der klassischen “grossen Koalition” zwischen CSV und LSAP, hin zum “liberalen Block” aus LSAP, DP und Grünen auch bei diesen Europawahlen bestätigt und verstärkt. Diese neue Machtoption des Kapitalismus entspricht einem gesellschaftlichen Erneuerungsbedürfnis, aber auch neuen, verstärkt marktorientierten Formen der Ausbeutung von Mensch und Natur.
2019 führte auch zu einer Stärkung bei Europawahlen der souveränistischen, wirtschaftsliberalen ADR, die mit 10% erstmals in die Nähe eines Restsitzes rückte. Diese Entwicklung wurde von einer Bestätigung des Erfolgs der “Piraten” (7,7%) begleitet, die sich innerhalb eines Jahres zu einer eher rechtspopulistisch eingestellten Formation entwickelt haben, die Proteststimmen aus dem Volk angezogen haben.
Die Nationale Koordination hat beschlossen, die Strategie von déi Lénk in den nächsten Monaten einer Überprüfung zu unterziehen und die nächsten Jahre dafür zu nutzen, ihre politische Praxis zu verbessern. Wir werden unsere Politik auf allen Ebenen näher zu den Leuten bringen und besonders zu den Schichten der Bevölkerung die am meisten unter den Auswirkungen der sozialen Ausgrenzungen und Ungleichheiten zu leiden haben. déi Lénk werden auch die europäischen Aspekte der Politik dabei verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Aufmerksamkeit stellen und zu diesem Zweck eng mit der Linksfraktion im Europaparlament zusammenarbeiten. Sie werden die Wahlsieger vom 26. Mai (die gewählten Europaabgeordneten) vor ihre Verantwortung stellen, und zwar sowohl in Fragen der sozialen Ungleichheiten, der steuerlichen Ungerechtigkeiten als auch des Klimanotstandes.
Mitgeteilt von déi Lénk
