Die Partei der europäischen Linken und déi Lénk verlangen eine umgehende Freilassung des Journalisten und Begründers der WikiLeaks Plattform Julian Assange, dessen Auslieferungsprozess gestern, am 24 Februar 2020, in Woolwich Crown Court begonnen hat.

déi Lénk und das in Berlin versammelte Exekutivbüro der EL begrüßen und zeigen sich solidarisch mit den vielen Demonstranten die gestern gegen die Auslieferung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten auf die Straße gingen. Im Falle einer Auslieferung drohen Assange 18 Anklagen unter dem Spionageakt von 1917 und bis zu 175 Jahre Haft. Das für „Verbrechen“ zu denen für alle Gesellschaften der Welt bedeutende Meilensteine des Journalismus gehören, vor allen wegen ihrer Enthüllungen über die amerikanischen Kriege der Gegenwart, wie die Iraq War Logs, die Kriegsberichte aus Afghanistan, Cablegate und Videoaufnahmen von Kollateralmorden.

Der Fall Assange ist eine der bedeutendsten Verhandlungen über Pressefreiheit unserer Epoche, mit ernsten und weitreichenden Folgen für Bürger- und Grundrechte.

Wir verfolgen mit großer Hoffnung, dass weltweit Stimmen und Initiativen die Freiheit Julian Assanges fordern und seine Behandlung in Haft kritisieren. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Folter, Nils Melzer, hat nach einem Besuch Assanges festgestellt, dass dieser „alle typischen Symptome von Opfern verlängerter psychologischer Folter“ gezeigt hat.

Wir fordern das Vereinigte Königreich auf Julian Assange umgehend freizulassen. Selbst nach dem Brexit bleibt das Vereinigte Königreich an die europäische Menschenrechtskonvention und den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebunden. Diese stellen den letzten Schutz von Julian Assanges Recht auf einen gerechten Prozess dar, frei von Folter und unmenschlicher Behandlung. Ein Schutz, den eine Auslieferung an die U.S.A. grundlegend in Frage stellen würde.