Nachdem die Regierung den Stillstand verschiedener Wirtschaftszweige angeordnet hat, um die Ausbreitung von Coronavirus zu verhindern, wurde ein Hilfsprogramm für Unternehmen eingerichtet, die zur Schließung gezwungen sind.
déi Lénk unterstützen diese Hilfen für die Realwirtschaft, die an der erzwungenen Einstellung vieler Aktivitäten leidet. Wir sind nicht in der gleichen Situation wie 2008, als die Arbeiter die Rechnung für die von Finanzspekulanten ausgelöste Krise bezahlen mussten.
déi Lénk stellen jedoch mit Bestürzung fest, dass die derzeitigen Hilfsmaßnahmen das Schicksal der Selbständigen und kleinen Unternehmen, die erst vor kurzem ihre Tätigkeit aufgenommen haben, nicht berücksichtigen. Freiberufler, die keine Niederlassungsgenehmigung haben, fallen ebenfalls durchs Raster. Des Weitern haben diese Selbständigen und Freiberufler 2019 keinen Jahresumsatz von 15.000 Euro nachweisen können. Diese beiden Bedingungen sind jedoch erforderlich, um von einer direkten Beihilfe von 5.000 Euro profitieren zu können. déi Lénk fordern die Regierung auf, so schnell wie möglich nach Lösungen zu suchen, um alle zu unterstützen, die aufgrund der Krise ihren Beruf nicht ausüben können. déi Lénk beantragen auch eine Entschädigung für Teilzeitbeschäftigte, die für einen Teil ihres Einkommens von freiberuflichen Dienstleistungen abhängig sind.
Wir fordern:
(-) Die Erhöhung und Staffelung der Beihilfen für kleine Unternehmen. Sie sollen den tatsächlichen Bedürfnissen der betroffenen Sektoren entsprechen und zur Deckung der Fixkosten während der Dauer der Schließungen beitragen;
(-) Die Einführung eines Systems der Teilarbeitslosigkeit für alle Selbstständigen und Freiberufler, die keine Unternehmen sind (mit einer Grundbasis von bis zu 100% des sozialen Mindestlohns) und großzügigen Zahlungsmöglichkeiten für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge.
Schließlich fordern déi Lénk, dass das gesamte Hilfsprogramm für die Wirtschaft durch eine ambitionnierte Steuerreform finanziert werden soll, die Schwerverdiener, hohe Kapitaleinkommen und die GAFA zur Kasse bittet. déi Lénk unterstützen auch die laufenden Bemühungen auf europäischer Ebene, den Rückkauf von Aktien und die Zahlung übertriebener Dividenden zugunsten der Großaktionäre zu beenden. Die finanzielle Unterstützung großer Unternehmen, die über den Bedarf hinausgehen, muss durch eine staatliche Beteiligung, oder gegebenenfalls durch eine Verstaatlichung von Unternehmen, die für das volkswirtschaftliche Gefüge wichtig sind, kompensiert werden. Jeder Versuch, die Coronavirus-Krise durch eine strenge Sparpolitik zu finanzieren, wird auf unseren Widerstand stoßen.
Wir fordern eine Politik massiver öffentlicher Investitionen im Gesundheitssektor, in der Forschung und in die Sicherung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung, um solche Krisen in Zukunft leichter überwinden zu können. Und wir erinnern daran, dass die Coronavirus-Krise uns nicht die Klimakrise vergessen lassen darf, die die gesamte Menschheit gefährdet. Eine Rückkehr zum “Business as usual” muss vermieden werden, und die öffentlichen Gelder müssen den sozialen und ökologischen Wandel unserer Gesellschaft finanzieren. Eine solche Politik würde auch auf die Einrichtung eines öffentlichen Finanzierungszentrums abzielen, das das Vermögen der Pensionskasse nutzt, um kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbständige zu unterstützen, denen es schwer fällt von privaten Banken finanziert zu werden.
