Die Staatskrise, die zu vorzeitigen Wahlen geführt hat, ist das Resultat der selbstherrlichen und undurchsichtigen Politik vor allem der CSV, aber auch der anderen Parteien, wenn sie an der Macht sind. Wir brauchen eine grundlegende Erneuerung unserer politischen und sozialen Demokratie. Die geplante Änderung der Verfassung wird dieser Anforderung nicht gerecht. Sie gibt weder eine Antwort auf die aktuelle institutionelle Krise, noch auf die Aushöhlung der repräsentativen Demokratie durch die neoliberale Europapolitik.

déi Lénk wollen:

1. Unsere Institutionen gründlich erneuern für mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen.

2. Das Wahlrecht für alle Einwohner/innen („citoyenneté de résidence“) ab 16 Jahre einführen, und die Bedingungen klären um die vier Bezirke in einem einzigen Wahlbezirk zusammenzulegen.

3. Die Rechte des Parlaments und der einzelnen Volksvertreter gegenüber der Regierung stärken, und die Monarchie abschaffen.

4. Die Einkommen und Vermögen der Deputierten und Minister offenlegen, die Ämterhäufung einschränken und wichtige politische Mandate zeitlich begrenzen.

5. Politik und Privatwirtschaft deutlich und kontrollierbar trennen, für eine Politik des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit, unabhängig von ökonomischen und finanziellen Partikularinteressen.

6. Die individuellen Rechte wirksamer schützen, ihre Verletzung bestrafen, persönliche Daten effektiver schützen, jede politische Bespitzelung und überhaupt jede gesellschaftliche Gesinnungsschnüffelei verfassungsmäßig verbieten, den „Spitzeldienst“ abschaffen und den Quellenschutz garantieren.

7. Die Bedingungen schaffen für ein selbstbestimmtes Leben aller Frauen, Männer, Trans-Menschen und Intersexuellen, ohne Diskriminierung nach Herkunft und ohne Normsetzung nach Gender oder Lebensweise.

8. Soziale Rechte stärker in der Verfassung verankern: von der solidarischen sozialen Versicherung über menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Löhne bis zum Streikrecht.

9. Die Wirtschaft demokratisieren durch die Ausweitung der Kontroll- und Mitbestimmungsrechte der Belegschaften und Gewerkschaften auf Betriebs- wie auf Konzernebene.

10. Den Staat in weltanschaulichen Fragen neutral gestalten, also ihn von den Kirchen trennen und in der Verfassung jede staatliche Finanzierung von Religionsgemeinschaften ausschließen.

11. Eine verfassungsgebende Versammlung einberufen mit Vertreter/innen der sozialen Bewegungen und Organisationen der zivilen Gesellschaft zur Ausarbeitung einer neuen und wirklich demokratischen Verfassung, und wesentliche Fragen durch Volksabstimmung klären.

12. Die Rechte aller in Luxemburg lebenden Bürger/innen ausbauen und den Zugang zur luxemburgischen Staatsbürgerschaft für alle in Luxemburg geborenen und lebenden erleichtern.

13. Das Recht von Asylsuchenden auf Arbeit und Bewegungsfreiheit gewährleisten.

14. Ein demokratisches Europa gestalten, in dem die Bürger/innen nicht fremdbestimmt werden, und das ihre demokratischen und sozialen Rechte absichert.