Die CSV/LSAP-Mehrheit hat bei der sozialen Absicherung der Bevölkerung tiefe Einschnitte durchgeführt. Ihre Pensions-«Reform» hat die Renten faktisch gekürzt und das Rentenalter um drei Jahre verschoben. Auch bei der Krankenversicherung gab es Verschlechterungen. Es geht um den generellen Angriff auf die öffentliche soziale Sicherheit, die im letzten Jahrhundert aufgebaut wurde. Sie wird aus Sozialversicherungsbeiträgen gespeist, die ein indirekter Arbeitslohn sind, der demokratisch verwaltet wird. Ziel der Reform ist es, sie durch private Versicherungen zu ersetzen, die wieder die Ungleichheit vor Alter, Krankheit und anderen Risiken einführen werden.

déi Lénk wollen:

1. Die Verschlechterungen im Rentengesetz Di Bartolomeo außer Kraft setzen, das die Renten über die nächsten 40 Jahre progressiv kürzt und es somit notwendig macht, länger zu arbeiten oder sich zusätzlich privat zu versichern.

2. Die Renten wieder an die Lohnentwicklung anpassen (ajustement) und die Jahresendpauschale wieder einführen.

3. Die nötigen Geldmittel erheben, um das Rentensystem nachhaltig abzusichern und eine Reform der sozialen Sicherheit durchzuführen, die ihren Namen verdient und den gewachsenen Bedürfnissen angepasst ist. Dazu wollen wir Sozialbeiträge erheben auch auf dem Teil der Einkommen, der über 5mal den Mindestlohn hinausgeht, sowie auf den Kapitaleinkommen, die im Vergleich zu den Löhnen rasant wachsen – ohne eine Erhöhung der Rentenbeiträge auszuschließen, die seit Jahrzehnten auf Wunsch des Patronats eingefroren sind.

4. Die Mindestrente erhöhen um Altersarmut zu vermeiden und um jedem Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Die Alters-Teilzeit einführen indem man Teilzeitarbeit mit Teilzeitrente kombiniert, und die Arbeitsbedingungen an die Bedürfnisse und Beschränkungen des Alters anpassen. Die Abschaffung der solidarischen Vorruhestandsregelung („préretraite solidarité“) verhindern.

5. Bereits beim Studiengeld einen Rentenbeitrag für die spätere Pension anrechnen.

6. Die Lebensarbeitszeit kürzen für Menschen, die – sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst – unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen.

7. Eine obligatorische Weiterversicherung bei Arbeitsunterbrechungen vorsehen (in gewissen Fällen mit staatlicher Unterstützung) und Rentenbeiträge auf dem RMG anrechnen, damit es keine fehlenden Jahre mehr in der Rentenversicherung gibt.

8. Die Pensionsrechte bei Verheirateten im Scheidungsfall aufteilen (vor allem zugunsten von Frauen, die oft für die Familie ihren Beruf aufgeben).

9. Neben den Babyjahren ein Jahr zur freien Verfügung für alle („Sabbatjahr“) einführen, während dem ein Grundeinkommen gewährt und Sozialbeiträge einbezahlt werden.

10. Das Anrecht auf Krankengeld nach Ende des Arbeitsvertrages auch für Leiharbeiter und prekäre Arbeiter ohne diskriminierende Stage-Zeiten wieder einführen.

11. Die Gesundheitsvorsorge in die Leistungen der Krankenversicherung aufnehmen.

12. Die Aufnahme von anderen medizinischen und paramedizinischen Leistungen in den Katalog der Gesundheitskasse erwägen (u.a. alternative Behandlungsmethoden und ganzheitliche Medizin, paramedizinische Betreuungen und Therapien).

13. Die Leistungen der Gesundheitskasse verbessern, zum Beispiel für Brillen und Zahnersatz.

14. Die Direktzahlung durch die Gesundheitskasse („tiers payant“) zur Regel machen.

15. Übertriebene Kostenbeteiligungen der Patient/inn/en zurücknehmen, da sie Ungleichheiten schaffen und Privatversicherungen fördern.

16. Mehr Transparenz im Gesundheitswesen schaffen, z.B. durch Information über die unterschiedlichen Behandlungsmethoden psychischer Krankheiten und Warnung vor übereilter und übermäßiger Verabreichung von Antidepressiva sowie vor Scharlatanismus.

17. Die freiwillige Kranken-Weiterversicherung bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunterbrechung wieder ohne Stage-Zeit ermöglichen.

18. Die Familienzulagen und andere Sozialleistungen wieder automatisch an den Index der Lebenshaltungskosten anpassen.

19. Das Studiengeld und die „chèques service“ ohne Diskriminierung nach dem Wohnort ausbezahlen, sowie eine Reform des Studiengeldes auf der Basis einer Grundleistung und einer Börse nach dem Einkommen durchführen.

20. Die Pauschalen bei der Pflegeversicherung zurücknehmen und dafür endlich den vorgesehenen Beitrag auf den Kapitaleinkommen erheben, der von Finanzminister Frieden in perfekter Illegalität nie einkassiert wurde.

21. Das Arbeitslosengeld verlängern und dafür den Beitrag der Betriebe für die Arbeitslosenversicherung wieder einführen.

22. Das Mindesteinkommen (RMG) regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anpassen.

23. Eine Grundabsicherung für alle gewährleisten und die Diskussion über Grundrechte in der Sozialversicherung und über ein allgemeines Grundeinkommen unter Berücksichtigung aller Aspekte und im Respekt der verschiedenen Standpunkte führen. Die Gratuität der öffentlichen Dienstleistungen ausbauen.