Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte, die Deregulierung der Märkte, vor allem der Finanzmärkte, die Privatisierung des öffentlichen Sektors, die Umverteilung von unten nach oben, haben die Welt und die europäische Union in eine tiefe ökonomische, soziale und politische Krise geführt. Anstatt das Ruder herumzureißen, fährt die Europäische Politik auf dem bisherigen Weg fort. Die Austeritätspolitik führt in die Rezession und verschärft die sozialen Ungleichheiten. Die Finanzoligarchie herrscht wie eh und je; die demokratischen Rechte der Völker werden ausgehebelt. Dabei hilft die Luxemburger Regierung tatkräftig mit. Die soziale und demokratische Neugründung Europas verlangt eine gründliche Revision der bestehenden Verträge und Abkommen (also auch des Fiskalpakts).
Déi Lénk wollen:
1. Europaweite Mindeststandards festlegen, die sozialen Standards (Löhne, Arbeitsrecht, Sozialversicherung) nach oben harmonisieren sowie Sozial- und Steuerdumping verhindern.
2. Die Anpassung der Löhne an die Preisentwicklung (Index) als europäisches Prinzip festschreiben, einen europäischen Mindestlohn einführen und progressiv nach oben harmonisieren, die Heraufsetzung des Rentenalters verhindern und statt dessen die Lebens- und Wochenarbeitszeit verkürzen.
3. Das betriebliche Kontroll- und Mitbestimmungsrecht der Belegschaften und Gewerkschaften auf europäischer Ebene erheblich ausdehnen, auch in Bezug auf die entscheidenden Strategien der Konzerne.
4. Von oben nach unten umverteilen: die Steuern auf Profiten, auf Finanztransaktionen, auf hohen Einkommen und Vermögen, die in den letzten Jahren massiv gesenkt wurden, wieder erhöhen im Rahmen einer koordinierten europäischen Einnahme- und Verteilungspolitik.
5. Die Finanzmärkte streng regulieren und die gefährlichen spekulativen Praktiken unterbinden.
6. Den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben, ebenso wie eine sozial und ökologisch verträgliche Reindustrialisierung Europas, den Finanzsektor dieser Ausrichtung unterordnen und inklusive der EZB öffentlich und demokratisch kontrollieren.
7. Die Liberalisierungs- und Privatisierungswut beenden, die öffentlichen Dienste wieder überall ausbauen und den Zugang zu den öffentlichen Gütern unabhängig vom Einkommen gewährleisten.
8. Den geplanten Transatlantischen Freihandelspakt mit den USA verhindern, der zu weiterer Liberalisierung und Deregulierung, weiterem Sozialabbau, weiterer Schwächung der europäischen Demokratie führen würde.
9. Eine breite öffentliche Debatte über die Ausrichtung der EU führen und die demokratischen Befugnisse der europäischen Bevölkerung stärken.
10. Die individuellen Freiheiten und auch den Datenschutz erheblich ausbauen sowie politische Spitzelei und Datensammlungen zu politischen oder kommerziellen Zwecken über europäisches Recht ahnden.
11. Ein Europa des Friedens aufbauen, die NATO und die Geheimdienste auflösen, die atomaren und konventionellen Waffensysteme massiv abrüsten, politische und demokratische Konfliktlösungen statt militärischer Interventionen fördern. Die luxemburgische Armee sofort aus Afghanistan zurückziehen. Luxemburger Satellitentechnik darf nicht für den Einsatz militärischer Drohnen eingesetzt werden. Als Schritt in Richtung Auflösung der NATO, die Mitgliedschaft Luxemburgs im Bündnis beenden.
12. Ein demokratisches Europa schaffen, in dem nicht die Finanzoligarchen und Lobbyisten der Multis das Sagen haben, sondern die souveränen Bürger/innen Europas bestimmen was geschieht.
13. Die europäische Asyl-und Migrationspolitik humanisieren, das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit verankern und das tausendfache Sterben an den EU-Grenzen beenden. Das EU-Lagersystem für illegalisierte Migranten/innen ist ebenso abzuschaffen wie die militarisierte EU-Grenzschutztruppe FRONTEX-
