Diese Woche hat die 17. Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention in Durban begonnen. Vom Verlauf der Verhandlungen hängt es ab, ob die Erderwärmung auf höchstens 2°C begrenzt werden kann. Leider haben mehrere Industriestaaten bereits angekündigt, dass sie sich in Durban noch nicht auf verbindliche Emissionsziele und ein Folgeabkommen für das Ende 2012 auslaufende Kyotoprotokoll festlegen werden. Entwicklungsländer und kleine Inselstaaten sind zu Recht vom mangelnden Engagement der reichen Länder schockiert – sie sind den Folgen der Erderwärmung am unmittelbarsten und am schutzlosesten ausgesetzt.
Da die meisten Industriestaaten ihre Verantwortung beim Klimaschutz scheinbar nicht wahrnehmen wollen, schließen déi Lénk sich dem Appell von „Votum Klima“ an und fordern, dass zumindest die EU in der Klimapolitik wieder eine Vorreiterrolle einnimmt und sich dafür einsetzt, das verlorene Vertrauen zwischen Nord und Süd bei den Klimaverhandlungen wieder herzustellen. Die EU sollte, wie von Klimaforschern gefordert, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% und bis 2050 um 80-95% reduzieren. Die EU könnte so ein Zeichen setzen und sich endlich mit einer kohärenten Klima- und Energiepolitik von dem krisengebeutelten neoliberalen Wirtschaftsmodell verabschieden, das zu immer größeren sozialen Ungleichheiten und massiven Umweltzerstörungen führt.
Déi Lénk sind überzeugt, dass eine glaubwürdige europäische Klimapolitik auf lokaler und nationaler Ebene beginnt. Anstatt dem internationalen Klimapoker tatenlos zuzusehen, sollten die Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler und Marco Schank ein ambitioniertes Reduktionsziel der EU aktiv und bedingungslos unterstützen. Um diese Position einnehmen zu können, müssten die Minister bereit sein, das luxemburgische Emissionsziel von -20% bis 2020 deutlich zu erhöhen. Die Vorschläge im zweiten nationalen Aktionsplan und im Klimapakt für die Gemeinden genügen aber nicht einmal, um das bisherige Ziel zu erreichen. Nach Auffassung von déi Lénk gehört zu einer kohärenten Klimapolitik auch, dass Luxemburg in Zukunft auf den massiven Kauf von Emissionsrechten und den Einsatz von fragwürdigen Agrokraftstoffen verzichtet.
