Marc Baum - Erstaunliches passiert gerade in Luxemburg. Es gibt einen in der Form und Breite selten zuvor dagewesenen Konsens der Zivilgesellschaft, die Verhandlungen der EU-Kommission über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TAFTA oder TTIP) sofort zu beenden. Diese Forderung wird getragen von Gewerkschaften, Umwelt-, Sozialverbänden, Bauernvereinigungen, Dritt-Welt-Organisationen und Konsumentenschutz.

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Le « Code de Conduite » des députés, qui sera bientôt voté et deviendra applicable dès l’automne, est certes en progrès apparent par rapport aux règles actuelles qui demandent au député uniquement une déclaration publique sur « ses activités professionnelles ainsi que toute autre fonction ou activité rémunérée », ainsi que sur les « soutiens financiers » reçus de la part d’un tiers. (art. 167 Règlement Chambre). Pourtant, nous estimons que le Code proposé est loin d’être à la hauteur de ce qui serait nécessaire. Plus d'informations >

Die „Antwort“ der blau-rot-grünen Regierung auf die parlamentarische Anfrage von Justin Turpel bezüglich der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, hinterlässt den interessierten Leser mit mehr Fragen als Antworten. Nachdem die Grünen vor den Europawahlen noch für den sofortigen Stopp der Verhandlungen waren  und sogar die DP Sinn und Zweck eines derartigen Abkommens hinterfragte, liest sich die Position der Regierung jetzt ganz anders. Innerhalb von gut 4 Wochen hat die Regierung eine 180° Wende vollstattet.

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Sowohl das Hearing zur Petition „géint den Tram“ als auch die derzeitigen Diskussionen über die von den Mehrheitsparteien geplanten Referenden zeigen deutlich: Wir brauchen unbedingt eine klärende Diskussion darüber, welchen Stellenwert Referenden zukünftig im Rahmen einer Ausweitung der parlamentarischen Demokratie haben sollen. Deshalb haben déi Lénk letzte Woche in den zuständigen Parlaments-Kommissionen vorgeschlagen, eine eingehende Debatte darüber zu organisieren, welche Referenden zu welchen Themen und mit welcher Wirkung stattfinden sollen.

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 Das gute Wahlresultat (von 3,4% auf 5,8%) ermutigt uns in unserem Engagement für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch tragbare Politik. Das Gesamtresultat dieser Europawahlen ist weniger erfreulich. Zwar ist das Wahlresultat der CSV mitnichten „historisch“, wie ihre Spitzenkandidatin behauptet hat. Mit ihren 37% ist sie wieder genau auf dem Niveau von 2004. Auch wenn man nationale und europäische Wahlen nicht ohne Weiteres vergleichen kann, sieht das Resultat nicht nach einer großen Zustimmung zur Politik der jetzigen Regierungsparteien aus: im Vergleich zu 2013 sacken sie von 48% auf 41% zurück.

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Depuis que des informations concernant les négociations ultrasecrètes entre les USA et l’UE sur un accord de libre-échange commencent à filtrer, une opposition de plus en plus forte se forme en Europe et aussi aux Etats-Unis...

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