Nach der illegalen Aufnahme einer Unterredung zwischen dem Geheimdienstchef und dem Premieminister und den allmählich ans Licht tretenden Informationen zu eventuellen Verflechtungen des Geheimdienstes mit der Bommeleeër-Affäre treten Fragen zu Sinn und Zweck eines Geheimdienstes wieder verstärkt ins öffentliche Bewusstsein.

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Finanzinstitute bezahlen keine Mehrwertsteuer. Von dort, wo der meiste Mehrwert geschaffen wird, kommt nichts in die Staatskassen. Hingegen errechnet die europäische Kommission, dass die Rettungsmaßnahmen für die Banken, die von den europäischen Steuerzahlern aufgebracht wurden und die sich anschließende Schwäche der Wirtschaft die öffentlichen Finanzen in Europa um 20% im Vergleich zum BIP verschlechtert haben.

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Le Traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance, mieux connu comme « pacte fiscal », déjà entré en vigueur depuis le 1er janvier car ratifié par 17 des 25 Etats signataires, vient devant la Chambre pour ratification le 27 février 2013. Ce traité est néfaste à la fois dans ses objectifs et dans son application.   Plus d'informations >

"Wir wollen als Mitglieder von „déi Lénk“ dem französischen Staat zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gratulieren. Wir hoffen, dass es diese nun auch bald in Luxemburg geben wird und dass konservative Normen nicht weiterhin die Emanzipierung und Laizisierung der Gesellschaft bremsen." Plus d'informations >

Das Wassergesetz vom 18. Dezember 2008 basiert auf der EU-Direktive 2000/60/CE, welche als ein Mittel zur Verbesserung des Gewässerschutzes und zur Absicherung der Trinkwasserressourcen eine Tarifgestaltung nach dem Kostendeckungsprinzip vorsieht. Nach vielen und heftigen Kritiken am neoliberalen Kostendeckungsprinzip wurde besagter Artikel 9 in der Direktive wesentlich abgeschwächt und seine Umsetzung in nationales Recht als nicht zwingend angesehen, wenn ein Staat andere Mittel anwendet, um die Umweltziele zu erreichen.

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Conférence de presse de présentation du document élaboré par le groupe de travail éducation de déi Lénk et intitulé Pour une vraie réforme de l'école.

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