Das Ende von TTIP?

Tuesday, 30 August 2016

Deutschlands Wirtschaftsminister Gabriel bezeichnet die Verhandlungen um den Freihandelsvertrag TTIP als "de facto gescheitert" und der französische Außenhandelsstaatssekretär Fekl beantragt öffentlich im Namen der französischen Regierung das Ende der TTIP-Verhandlungen. Ist dies das Ende von TTIP oder doch nur ein Schachzug um in den Verhandlungen Druck aufzubauen? Plus d'informations >

Für die Offenlegung der Besitztümer der Kirchenfabriken und für die finanzielle Autonomie der Gemeinden gegenüber jeglicher Religion

Monday, 22 August 2016

Die Gemeinderäte von déi Lénk sind sich bewusst, dass dieses zukünftige Gesetz nicht eine Trennung von Kirche und Staat vollzieht, wohl aber zur Offenlegung des Vermögens der katholischen Kirche beiträgt. Sie betonen, dass die Privilegien der katholischen Kirche in einer offenen Gesellschaft wie der unsrigen, mit verschiedenen Religionen und mit vielen Menschen ohne Religion, keinen Platz mehr haben. Sie begrüßen daher dieses Gesetzprojekt, welches gleichzeitig die finanzielle Autonomie der Gemeinden erhöht, indem es ihre Unabhängigkeit gegenüber jeglicher Religion festschreibt. Plus d'informations >

Obama vererbt atomares Aufrüstungsprogramm

Wednesday, 17 August 2016

nuke_b61Medienberichten zufolge hat US-Präsident Obama vor kurzem grünes Licht für die Modernisierung der Atomsprengköpfe des Typs B-61 gegeben. Nach Fertigstellung sollen diese ab 2020 auf dem Fliegerhorst Büchel in der deutschen Eifel stationniert werden und von Jets der deutschen Luftwaffe aus eingesetzt werden können. Plus d'informations >

Verfassungsreform zum “état d’urgence” zurückstellen!

Friday, 22 July 2016

déi Lénk haben mit Interesse das Gutachten des Staatsrates zur Ausdehnung des Ausnahmezustandes (état d'urgence) in der Verfassung zur Kenntnis genommen. Wie bereits von déi Lénk in der Verfassungskommission vorgeschlagen, schlägt auch der Staatsrat vor, wenigstens den politischen Begriff der "öffentlichen Ordnung" zu streichen und die Definition des Ausnahmezustandes an die europäische Menschenrechtkonvention anzupassen. Plus d'informations >

déi Lénk soutient l’action du Front Polisario devant la CJUE

Thursday, 21 July 2016

poli_web_01 L’UE ne saurait conclure ni appliquer des accords de libre-échange au mépris des droits fondamentaux des populations, en particulier lorsque celles-ci se trouvent sous occupation militaire. Plus d'informations >

CETA-Augenwischerei : Nationale Parlamente ohne reale Einflussmöglichkeit

Wednesday, 06 July 2016

canada-ceta_01Am Dienstag erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass die EU-Kommission nun doch bereit ist, die Parlamente der Mitgliedstaaten über das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abstimmen zu lassen. Diese Kehrtwende wird jedoch keine aufschiebende Wirkung haben, da das Abkommen längst in Kraft sein wird, ehe es den nationalen Parlamenten vorgelegt wird. Plus d'informations >