CETA: Showdown am Dienstag

Friday, 03 June 2016

Die luxemburgische Regierung will dem Freihandelsabkommen CETA zustimmen, ohne das luxemburgische Parlament zu befragen. Angesichts dieser zutiefst undemokratischen Vorgehensweise, werden déi Lénk am Dienstag eine Abstimmung forcieren. Plus d'informations >

Farbe bekennen bei CETA, der kleinen Schwester des TTIP!

Tuesday, 03 May 2016

Wenn CSV, LSAP und déi Gréng ihre rezente Kritik an den TTIP-Verhandlungen Ernst meinen, müssen sie Farbe bekennen und CETA ab sofort ihre Zustimmung verweigern. Plus d'informations >

Lux Leaks: Abgeordnete unterstützen Antoine Deltour und Edouard Perrin

Monday, 25 April 2016

Pressemitteilung des Mitglieds der Luxemburger Abgeordnetenkammer David Wagner (déi Lénk) und des Mitglieds des Europäischen Parlaments Fabio De Masi (DIE LINKE.) zum Prozessauftakt gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin. Plus d'informations >

Billige Retourkutsche der CSV

Tuesday, 12 April 2016

Nach den Berichten von Luxemburger Wort und RTL Radio über ein Treffen zwischen dem damaligen Oppositionspolitiker Xavier Bettel und dem Geheimdienstmann André Kemmer, hat der CSV-Fraktionschef Claude Wiseler heute eine Untersuchung der Vorfälle und gegebenenfalls einen Rücktritt des Premierministers gefordert. Serge Urbany von déi Lénk sieht darin vor allem ein politisches Manöver der CSV. Plus d'informations >

Südgemeinden: Beispielloser Sozialabbau und Hinhaltetaktik.

Wednesday, 06 April 2016

Schon seit 2009 wird der Kollektivvertrag der Arbeiter *innen von 18 Südgemeinden verhandelt. Da ein solcher Vertrag normalerweise für 2 bis 3 Jahre abgeschlossen wird, hat die Verschleppung der Verhandlungen dem Personal de facto 2 bis 3 Nullrunden eingebracht. Am 9. Juni 2015 waren beide Parteien sich fast einig und einer Unterschrift beiderseits lagen nur noch Kleinigkeiten im Weg (es handelte sich um eine „Fast-Nullrunde“). Plus d'informations >

Panama-Papers: Beihilfe des lux. Finanzplatzes untersuchen.

Tuesday, 05 April 2016

Am vergangenen Wochenende wurden weltweit Dokumente veröffentlicht, die mit einem Fokus auf die letzten 20 Jahre zeigen, wie Superreiche, Kriminelle und heuchlerisch Politiker*innen ihren Besitz mittels Briefkastenfirmen in Panama verschleiern konnten. Es sind auch Banken und Anwaltskanzleien aus Luxemburg, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten und auch Despoten wie z.B. dem König von Saudi-Arabien Wege aufzeigen, den eigenen Besitz zu verstecken. "Es ist kaum zu ertragen, dass diese Praktiken auch im Angesicht der unfassbaren Dimension dieses neuen Skandals reflexartig von Wirtschaftsminister Etienne Schneider mit dem Mantra "es ist nicht alles illegal" heruntergespielt werden. Plus d'informations >