Um den Wohnungsnotstand zu beheben muss der vorhandene Bestand an Wohnraum und Bauflächen genutzt werden. Mit jedem dokumentierten Fall erhöht sich der Druck auf die Verantwortlichen in Regierung und Gemeinden endlich aktiv zu werden. Plus d'informations >

Bei der gestrigen Sitzung der Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer stand ein von Präsident Alex Bodry (LSAP) eingebrachter Entwurf zur Abänderung von Artikel 32 (4) der Verfassung zur Diskussion. Dieser Artikel gibt heute schon der Regierung freie Hand bei der Ausrufung des Ausnahmezustandes im Falle einer „internationalen Krise“. Die Regierung kann dann ohne Kontrolle durch die Abgeordnetenkammer Reglemente erlassen, die während 3 Monaten Gesetzeskraft erhalten. Diese Bestimmung soll im Zuge der allgemeinen Verfassungsreform auf eine „nationale Krise“ ausgedehnt werden können. Plus d'informations >

In Paris wurde am Samstag nach langen und zähen Verhandlungen ein neues Klimaabkommen beschlossen. Den Beschluss als historisch zu bezeichnen ist jedoch falsch und verfrüht, denn der Text enthält viel Unverbindliches und nur sehr wenige Fortschritte. Ob das Pariser Abkommen wirklich der Ausgangspunkt eines wirksamen Kampfes gegen die Erderwärmung sein wird, hängt jetzt von den nationalen politischen Maßnahmen ab. Plus d'informations >

Während d'lëtzebuerger Bevëlkerung ënnert de Mesure vum Spuerpak an enger méi héijer TVA ze leiden huet, versicht d'Regierung en Donneschden nei Cadeaue fir d'Multinationalen duerch d'Parlament ze joen. Dobäi antizipéiert se net nëmmen Deeler vun der Steierreform a mécht nei Steiernischen op, mä beweist och e problematesch Verhältnis zur Demokratie. Plus d'informations >

Zum Rahmenlehrplan „Leben und Gesellschaft“ -  Am vorliegenden Text findet sich kaum eine Spur der langen öffentlichen Diskussion über Inhalt und Methode des neuen Fachs noch der Vorlagen zu einem einheitlichen Fach...   Plus d'informations >

35 von 97 Postfilialen sollen im ganzen Land geschlossen werden. Besonders stark betroffen sind hierbei kleine Gemeinden im Osten und im Norden des Landes. Damit wird der Postbetrieb weiter der Rationalisierungslogik unterworfen, die die Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte zunehmend prägt. Der Zugang zu einer Dienstleistung, die für jede*n zugänglich sein sollte, wird besonders in den ruralen Gemeinden zunehmend erschwert. Plus d'informations >