In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von déi Lénk bestätigte Außenminister Jean Asselborn Ende Januar die geplante Aufnahme von 60 syrischen Flüchtlingen in Luxemburg. Ende letzter Woche berichtete die Luxemburger Presse dass jetzt nur noch 28 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Dem Außenminister nach wäre die Hälfte wieder abgesprungen, nachdem man ihnen den kulturellen und gesellschaftlichen Kontext in Luxemburg erläutert hätte.

Ce mercredi, le Comité des libertés civiles du Parlement européen a abrogé un passage du rapport sur la National Security Agency (NSA) états-unienne enjoignant les Etats-membres de l'Union européenne d'accorder l'asile à M. Edward Snowden, ancien employé de la NSA, qui a révélé les activités d'espionnage massif de la NSA envers les citoyens et les gouvernements de l'Union.

Vous n’êtes pas sans ignorer que la société aérienne Cargolux Airlines International S.A. est frappée d’un certain nombre de démissions au niveau du management. Ces démissions sont en relation directe avec des divergences concernant la stratégie commerciale future de la société, notamment par rapport aux accords conclus entre le gouvernement luxembourgeois et l’investisseur financier chinois HNCA (Henan Civil Aviation Development & Investment Co.).

Nachdem letze Woche bereits  beunruhigende Informationen über die Neuausrichtung der EU-Klimapolitik durchgesickert waren, hat die Europäische Kommission heute am frühen Nachmittag die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Demnach will die Kommission ihre verbindlichen Klimaziele aufgeben und es somit den Mitgliedstaaten überlassen, ob und inwieweit Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen werden oder nicht. So soll die Pflicht, den Anteil der erneuerbaren Energien im Energiemix, sowie die Energieeffizienz, zu steigern, ab 2020 auslaufen, ohne dass neue Ziele formuliert werden.

Aus Brüssel sind gestern sehr beunruhigende Entscheidungen durchgesickert, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensqualität der Menschen in Europa haben werden.

Nach monatelangem Hin und Her hat die Regierung heute erste Eckpunkte ihrer Steuerpolitik bekannt gegeben. Demnach sollen alle TVA-Sätze Ende des Jahres, mit Ausnahme des Mindestsatzes, um 2 Punkte angehoben werden. Damit sendet die Regierung ein deutliches sozialpolitisches Signal, denn die Mehrwertsteuererhöhung ist ohne  Zweifel  die ungerechteste Maßnahme im steuerpolitischen Arsenal der Regierung.