Beim Thema Wohnpolitik herrscht im Gemeindewahlkampf bei allen Parteien Einigkeit. Mit Ausnahme von déi Lénk sind sie alle übereingekommen, keine Lösungen zu präsentieren und ihr Interesse an dem Thema nur vorzutäuschen.
Anders als die CSV, die die sehr vage Idee eines runden Tisches ins Gespräch gebracht hat oder die Koalitionsparteien, die ihr eigenes Regierungsprogramm nur bruchteilhaft angehen und mittlerweile schon all praktischen Anstrengungen für diese Legislaturperiode beendet haben, sind déi Lénk aktiv und machen Wohnungspolitik.
a) Eine Kampagne mit drei Säulen.
Die Wohnungskampagne « Endlech Verantwortung iwwerhuelen » von déi Lénk läuft seit Januar 2016 und seitdem legen déi Lénk immer wieder konkrete Ideen auf den Tisch, die ein auf drei Säulen basierendes, kohärentes Gesamtkonzept bilden.
(-) Leerstand und brachliegendes Bauland mobilisieren
(-) Massiver öffentlicher Wohnungsbau
(-) Mehr Rechte für MieterInnen
Dieses Programm ist auf der Internetseite wunnen.dei-lenk.lu aufrufbar. Eigens für die Gemeindewahlen ist auch ein Plan zur Umsetzung unseres Wohnungsprogramms auf kommunaler Ebene aufgestellt worden, welches auf gemengen.dei-lenk.lu zu finden ist.
b) Praktische Vorschläge von déi Lénk
déi Lénk präsentieren nicht nur ein theoretisches Konzept um gegen die Wohnungsnot vorzugehen, sondern gehen mir allen zur Verfügung stehenden Mitteln auch praktisch vor.
(-) Mithilfe einer Informationskampagne für MieterInnen haben déi Lénk über Rechte aufgeklärt. Zusätzlich wurden in den Gemeinderäten Motionen zur Verbesserung der Mietkommissionen eingebracht, um auf diesem Weg eine Überprüfung der Mieten und Vergleichsmöglichkeiten bei den Preisen herzustellen.
(-) Im November 2016 haben wir einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der die konkretesten Maßnahmen im Bereich Wohnpolitik in dieser Legislaturperiode bedeuten und unmittelbar Erleichterungen schaffen würde. Der Gesetzesvorschlag sieht eine Begrenzung der Kaution und die Verrechnung der Mietprovision zu Lasten der AuftraggeberInnen (meistens der BesitzerInnen) vor. Der Vorschlag wurde vom Staatsrat und von der CSL positiv bewertet. Die Mehrheitsparteien sind jedoch bisher nicht bereit gewesen, den Vorschlag auf die Tagesordnung der zuständigen Kommission zu setzen.
(-)Mithilfe einiger parlamentarischer Anfragen versuchen déi Lénk ein konkretes Bild vom Ausmaß der Wohnungsnot zu bekommen : zum Beispiel haben wir gefragt welche Gemeinden in welchem Umfang von den staatlichen Hilfen für den Bau kommunaler Wohnungen Gebrauch gemacht haben.
(-) Wohnpolitik ist für déi Lénk ein transversales Thema. déi Lénk haben deshalb bei allen von diesem Thema betroffenen Politikfeldern auf die Konsequenzen für die Wohnsituation aufmerksam gemacht. Die Wohnungspolitik war für uns ein Ansatz bei der Kritik an der Steuerreform, bei der Unterbringung von Menschen mit Asylstatus und auch bei der Klimabank.
c) Konkretisierung unseres Vorschlag für den öffentlichen Wohnungsbau
Heute präsentieren déi Lénk ein konkretes Konzept für die Finanzierung von dem von uns geforderten öffentlichen Wohnungsbauprogramm mithilfe des Rentenfonds und anderer öffentlicher Finanzierungsquellen und der Schaffung eines Service Public de l’Habitat, der neben der Übernahme der Finanzierung und der Koordination des Baus öffentlicher Mietwohnungen auch eine zentrale Rolle bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden spielen könnte.
