Der Bau der neuen Trambahn in der Stadt Luxemburg ist für déi Lénk aus verkehrstechnischen Gründen eine Notwendigkeit.

Allerdings dürfen die Gemeinde Luxemburg und der Staat dieses wichtige Transportmittel nicht aus der Hand geben !

Im Gemeinderat der Stadt Luxemburg haben die beiden Räte von déi Lénk eine entsprechende Motion eingebracht, welche in den nächsten Wochen zur Diskussion gestellt wird.

Gefordert wird :

–          dass die Bau-und Betreibergesellschaft eine öffentlich-rechtliche Form und nicht die privatrechtliche Form einer Aktiengesellschaft erhält , wo die Aktien später problemlos an private Geldgeber verkauft werden können,

–          dass die Bewirtschaftung der Tram dem hauptstädtischen Autobusdienst übertragen und nicht europäisch ausgeschrieben und somit an eine multinationale Firma verschachert wird,

–          dass die technische Wartung in Zusammenarbeit mit der nationalen Eisenbahngesellschaft CFL organisiert wird, welche auf Howald ein neues Wartungszentrum baut.

Die Argumente für diese Forderungen liegen auf der Hand:

–          Die neue  Tram ist eine öffentliche Dienstleistung, für die Staat und Gemeinde und nicht eine private Gesellschaft – unter minimalistischen Bedingungen für die Nutzer und Beschäftigten und einem möglichst großen Profit als Ziel – zuständig sein soll.

–          Die neue Tram – mit sehr vielen Ausstauschpunkten – muss sich nahtlos in das bestehende Busnetz der Stadt Luxemburg einfügen; deshalb darf die Stadt Luxemburg keinesfalls ihr bestehendes Netz des öffentlichen Tranports desintegrieren indem sie es auf zwei Transportträger aufspaltet, wo Bus und Tram in Konkurrenz zueinander geraten, anstatt komplementär zu funktionieren.

–          Der Autobusdienst der Stadt Luxemburg verfügt über eine große Erfahrung im Personentransport, die genutzt werden soll. Genauso verhält es sich mit der technischen Expertise der CFL im Bereich der Wartung von Schienenfahrzeugen. Statt immer wieder im Ausland für teures Geld technische Leistungen einzukaufen, sollten wir – schon allein aus gesamtwirtschaftlichen Gründen – auf die eigenen Möglichkeiten bauen !

Noch sind alle Optionen zum rechtlichen Statut und zur Betreiberfrage offen: Weder das Regierungsprogramm, noch das Gesetzprojekt über den Bau der ersten Linie Gare-Luxexpo haben sich dazu bereits festgelegt.

Auf europäischem Plan bleibt es den Mitgliedsstaaten überlassen, öffentliche Dienstleitungen zu privatisieren oder in eigener Regie zu erbringen. Anlässlich des Benelux-Gipfels vom April 2014 zum 4. Eisenbahnpaket der Kommission haben die Transportminister dieser drei Länder die Notwendigkeit einer europäischen Ausschreibung abgelehnt und erklärt, dass die eigenen öffentlichen Dienste durchaus kompetitive und attraktive öffentliche Transportleistungen erbringen können.

Was für das 4. Eisenbahnpaket gilt, gilt sicher auch für die neue Tram !

Wir fordern die Parteien, besonders LSAP und Grüne also auf, noch vor den Europawahlen Farbe zu bekennen und die Tramprivatisierung abzulehnen !

Luxemburg, den 15. Mai 2014                                                                                  déi Lénk Stadt Luxemburg