Seit gestern gilt in Europa der Klimanotstand nachdem das Europäische Parlament einem entsprechenden Antrag mehrheitlich zustimmte. Das luxemburgische Parlament konnte sich nicht zu diesem Schritt durchringen, als déi Lénk im Juni dieses Jahres einen ähnlichen Text zur Abstimmung stellten. Diese Unentschlossenheit sollte ihren Schatten weit in die Zukunft werfen, denn bis heute wird in der Koalition über den Klimaplan gestritten und das Klimagesetz bleibt in seinem ersten Entwurf viel zu lasch. Es zeigt sich erneut, dass mit einer Partei, die wie die DP vorrangig die Interessen der Kapital- und ImmobilienbesitzerInnen vertritt, eine wirkliche Politikänderung im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung nicht drin ist.
Obwohl sektorielle[1] Klimaschutzziele anvisiert werden, geht aus dem Text nicht hervor, inwiefern diese verpflichtend sind. Einerseits wird erklärt, dass die zuständigen Ministerien bei einem voraussehbaren Verstoß gegen ein sektorielles Ziel zusätzliche Maßnahmen vorschlagen müssen. Doch wie festgestellt wird, ob diese ausreichen oder was passieren soll, wenn die Ziele aufgrund ungenügender Klimaschutzmaßnahmen trotzdem verfehlt werden, bleibt ungeklärt. Andererseits sollen die konkreten Ziele nicht im Gesetz verankert werden, sondern in einem règlement grand-ducal, was jederzeit durch die Regierung und ohne Debatte im Parlament abgeändert werden kann.
Bei vielen weiteren Aspekten bleibt der Gesetzesentwurf zudem schwammig. So soll zum Beispiel eine Klimaplattform geschaffen werden, in der bis zu 20 VertreterInnen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft die Klimapolitik beratend begleiten. Die MitgliederInnen der Plattform sollen aber einzig und allein von den ein bis zwei zuständigen Ministerien benannt werden. Somit könnte die Chance vertan werden, eine menschliche und demokratische bottom-up Klimapolitik anzustoßen, die nicht nur von WirtschaftsvertreterInnen und InvestorInnen nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip bestimmt wird, sondern auf breite gesellschaftliche Zustimmung stößt. Für déi Lénk wäre ein derartiger Ansatz auch Grundlage für Klimagerechtigkeit und Solidarität im Angesicht der wichtigen Entscheidungen die irgendwann getroffen werden müssen.
Solange der Klimaplan mit seinen – hoffentlich – konkreten Maßnahmen nicht vorliegt, hängt der Gesetzesentwurf in der Luft. Dies wird deutlich bei der Finanzierung des Klimaschutzes, die über einen neuen Klima- und Energiefonds laufen soll. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Klimafonds in erster Linie genutzt wurde, um sich von Verpflichtungen im Klimaschutz freizukaufen, durch den Erwerb von CO²
-Einsparungszertifikaten oder Emissionsrechten aus anderen Ländern und Projekten. Diese Praxis ist jedoch in der Regel ein Nullsummenspiel: eine irgendwo eingesparte Tonne CO² wird woanders – in diesem Fall in Luxemburg – ausgestoßen.
Inwiefern diese Mechanismen und Tricksereien auch in Zukunft möglich sein werden, wird ab Montag auch bei der COP25 in Madrid verhandelt. Sollte diese Praxis zukünftig strenger geregelt sein, müssten reichere Staaten wie Luxemburg mehr eigene Anstrengungen oder in Kooperation mit Nachbarstaaten machen. Somit wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen, was das geplante Klimagesetz wert ist und ob die Regierung wirklich einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik zulässt.
Für déi Lénk ist klar: Luxemburg braucht im Klimaschutz einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen indem die breite und regelmäßige gesellschaftliche Mitsprache im Kern mit angelegt ist. Die Einsparungen von Treibhausgasen müssen in Luxemburg und in Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen erfolgen, was öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, den Aufbau und die Stärkung öffentlicher Dienste sowie eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation, die nachhaltige Lebensweisen durch mehr soziale Gleichheit ermöglicht, dringend erforderlich macht.
[1] Industrie und Energie – Transport – Gebäude und Gewerbe – Land- und Forstwirtschaft – Abfall- und Abwasserentsorgung
