In der parlamentarischen Kommission für den Wohnungsbau wurde heute über den geplanten Mietzuschuss für Haushalten mit niedrigem Einkommen debattiert. Dieser soll ab dem 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es ist allerdings zu befürchten, dass diese Maßnahme nur über die eigentlichen und auch weiterhin unangetasteten Probleme des Wohnungsmarktes hinweg täuschen soll.
Vor dem Hintergrund explodierender Preise auf dem luxemburgischen Wohnungsmarkt, bedeutet ein Mietzuschuss für einige Mieter*innen sicherlich eine Erleichterung. Es muss aber die Aufgabe der Politik sein die Gründe für die hohen Mieten zu bekämpft. Strukturelle Maßnahmen sind dringend notwendig um die Entwicklung der Mietpreise zu bremsen. Die Regierung entzieht sich dieser Verantwortung und startet lieber ein schlechtes Ablenkungsmanöver. Tritt das geplante Gesetz in Kraft ist nämlich zu erwarten, dass die Zahl der Mietzuschuss-Empfänger*innen schnell steigen und der Wert des Mietzuschusses sinken wird. Dieser muss dann regelmäßig nach oben angepasst werden. Niedrige Mieten könnten von den Vermieter*innen nach oben gesetzt werden um die Voraussetzungen für eine Bezuschussung zu erfüllen. Im Ergebnis wird der Staat also Mieterhöhungen und Wuchermieten des privaten Wohnungsmarkts mit Steuergeldern bezuschussen.
Erschreckend ist auch, dass die Regierung bei diesem Gesetz bewusst auf Absicherungen verzichtet. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Mietpreises ist zum Beispiel nicht vorgesehen. Das Mietgesetz sieht zwar vor, dass die jährliche Miete für eine Wohnung 5% deren Werts nicht übersteigen darf, dem Staat fehlen aber bereits jetzt die nötigen Mittel, um die Einhaltung des Mietgesetzes zu gewährleisten. Ein anderes Beispiel dafür, dass es sich bei dem Mietzuschuss um ein Ablenkungsmanöver handelt ist der Pauschalbetrag (z.B. maximal 124€ für einen Einpersonenhaushalt) der oft nicht ausreichen wird, um die Betroffenen auch nur annähernd vom Armutsrisiko zu befreien. Die Regierung betreibt hier Gießkannenpolitik, aber ohne Wasser. Erklärtes Ziel der Regierung war es dafür zu sorgen, dass der taux d’effort der Mieter*innen (Anteil des Nettoeinkommens, der für die Miete aufgebracht werden muss) 33% nicht übersteigen soll.
Für déi Lénk steht fest, dass eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik bei den Ursachen der luxemburgischen Wohnungsnot ansetzen muss.
