Die europäische Sparpolitik der letzten 5 Jahre hat die Wirtschafts- und Eurokrise nicht gelöst, sondern im Gegenteil verschlimmert. Die Arbeitslosigkeit schlägt alle Rekorde und mit 92% des BIP ist die Verschuldungsrate der Mitgliedstaaten der Europäischen Union höher denn je.
déi Lénk stellen lehnen diese Politik fundamental ab, denn:
– sie schwächt den staatlichen Einfluss durch eine Herabsetzung der öffentlichen Ausgaben;,
– sie betrachtet die sozialen Ausgaben als Kostenfaktor, der angeblich der Wirtschaftsentwicklung schadet,
– sie entzieht den nationalen Parlamenten das Recht selbst über ihren Haushalt und die damit verbundenen politischen und sozialen Rechte zu entscheiden.
Die CSV-LSAP-Regierung hat diese fortwährende Austeritätspolitik unterstützt und trotz relativ gesunder öffentlicher Finanzen und eines überschüssigen laufenden Haushalts in Luxemburg angewendet. So wurden die sozialen Ungleichheiten weiter verschlimmert.
déi Lénk wollen:
1. Die Kürzung der öffentlichen Ausgaben stoppen; diese sind im Vergleich zum BIP schon relativ niedrig gegenüber den anderen EU-Ländern (42% des BIP gegenüber 49,5% im Durchschnitt in der Eurozone). Hinsichtlich des BIP liegen sowohl die sozialen Ausgaben als auch die Verwaltungsausgaben des Luxemburger Staates unterhalb des EU-Durchschnitts. Gespart werden muss bei den Ausgaben für Rüstung und militärische Bündnisse.
2. Die öffentlichen Einnahmen erhöhen; auch sie zählen prozentual zum BIP zu den niedrigsten in der Europäischen Union, und haben seit 2000 an Fahrt verloren.
Eine großangelegte Steuerreform muss vier tiefe Unausgewogenheiten aufheben:
a. Das steuerliche Ungleichgewicht zwischen Haushalten und großen Unternehmen korrigieren. 80% der Unternehmen, die ihren Sitz in Luxemburg haben, darunter multinationale Unternehmen, bezahlen keine Gewinnsteuer. Wir werden mehr Steuern von sehr rentablen Unternehmen einfordern, insbesondere durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der finanziellen und steuerlichen Konstrukte.
b. Den übermäßigen Steuerdruck auf Haushalte mit mittleren Einkommen vermindern, und Haushalte mit hohen Einkommen stärker besteuern. Dazu wollen wir die Progressivität im mittleren Bereich der Steuertabelle reduzieren, die Anzahl der Steuerstufen am Ende der Tabelle verlängern und die maximalen Steuersätze erhöhen.
c. Den lächerlich niedrigen Anteil der Kapitalgewinne (4% der direkten Steuern gegenüber 45% für die Lohnsteuer) erhöhen, in dem die Gesamtheit der Dividenden und anderer Kapitalgewinne besteuert werden, und indem die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.
d. Das Gewicht der indirekten Steuern (43% der Steuereinnahmen im Jahre 2013) begrenzen, weil sie Haushalte mit geringen Einkommen stärker belasten. Wir widersetzen uns deshalb der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die für 2015 angekündigt wurde.
3. Sich den EU-Staaten anschließen, die eine europäische Finanztransaktionssteuer einführen wollen, um so die spekulativen Aktivitäten zu bekämpfen und den finanziellen Sektor zu den Kosten der Krise beitragen zu lassen, die er verursacht hat. Wir wollen eine Abkehr von der beschämenden Politik des Bankgeheimnisses und des Steuerdumpings, die die Reichen verhätschelt und die demokratischen Staaten ruiniert, und deshalb wollen wir den automatischen Informationsaustausch auf allen Finanzprodukten einführen.
4. Die Abhängigkeit unseres Landes vom Finanzsektor reduzieren durch eine Steuerpolitik, welche die Reindustrialisierung und Investitionen in Richtung ökologischen Wandel begünstigt.
5. Bei der Aufstellung des öffentlichen Haushalts Genderkriterien berücksichtigen und die Ausgaben nach diesen Kriterien aufschlüsseln.
