Mit der Reform des Immigrationsgesetzes, die heute in der zuständigen parlamentarischen Kommission diskutiert wurde, beweist die Regierungskoalition einmal mehr, dass ihr finanzielle Interessen wichtiger sind als humanitäre Gesichtspunkte. Nach den Plänen von Immigrationsminister Jean Asselborn sollen Ultrareiche ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie eine gewisse Summe an Bargeld mitbringen. Gleichzeitig wird die Dauer der Abschiebehaft für Familien mit Kindern von bislang 72 Stunden auf 7 Tage erhöht.

Das Gesetzesprojekt sieht vor, Ultrareichen aus Drittstaaten (Nicht-EU-Ländern) eine Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren, wenn sie 500.000 Euro in ein luxemburgisches Unternehmen, 3 Millionen Euro in einen Privatfonds (family office) oder 20 Millionen Euro in einen ansässigen Investment-Fonds investieren. Mit den Bestimmungen für reiche Investoren, die durch die Aufenthaltsgenehmigung auch in den Genuss des für Ansässige geltenden Bankgeheimnisses kommen, wird das Image Luxemburgs als Steuerparadies weiter verstärkt. Ausserdem wird der Zuzug von Ultrareichen die Preise auf dem lokalen Wohnungsmarkt weiter anheizen.

Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, die maximale Dauer der Abschiebehaft für Familien mit Kindern von derzeit maximal 72 Stunden auf 7 Tage zu erhöhen. Laut Regierung soll damit der Polizei mehr Zeit für die Organisation der unfreiwilligen Rückführungen eingeräumt werden. Dass dafür Familien mit kleinen Kindern eine Woche in Haft verbringen müssen, obwohl sie keines Verbrechens schuldig sind, wird von der Regierung billigend in Kauf genommen.

déi Lénk verurteilen diese diskriminierende Immigrationspolitik. David Wagner, Abgeordneter von déi Lénk,  fordert die Regierung auf, das Gesetzesprojekt unverzüglich zurückzuziehen: „Eine Politik die einerseits darauf abzielt, Luxemburg zu einem privilegierten Aufenthaltsort  von Oligarchen zu machen, andererseits aber unschuldige Familien mit Kleinkindern in Abschiebezentren einsperrt, ist einfach unerträglich“.