„Bisher haben Regierung und Mehrheitsparteien den Anliegen der Studenten/innen, die sich massiv gegen die Reformpläne der Regierung in Sachen Studienbeihilfen zur Wehr gesetzt haben, keineswegs Rechnung getragen. Die Abänderungsanträge von déi Lénk tun dies wohl!“ – so Justin Turpel, Abgeordneter von déi Lénk nach der heutigen Sitzung der Hochschulkommission, die heute morgen die Abänderungsanträge von CSV, ADR und déi Lénk diskutierte.

Im Parlament wurde heute über den Bau des neuen Untersuchungsgefängnisses in Sanem debattiert und abgestimmt. Als einziger Redner hat der Abgeordnete von déi Lénk Serge Urbany ganz grundlegende gesellschaftliche Fragen über Sinn und Zweck unseres Strafvollzugs und insbesondere harter Gefängnisstrafen  aufgeworfen.

Dans le contexte du passage de la Marche pour la liberté 2014* au Luxembourg, déi Lénk a introduit cet après-midi à la Chambre une motion invitant le gouvernement à intervenir lors du prochain Conseil européen du 26 et 27 juin aux fins de renforcer les droits fondamentaux des réfugiés et migrants.

Heute Morgen wurden der Finanzkommission des hiesigen Parlamentes die Stellungnahme und Empfehlungen des europäischen Rates zur Haushaltskonsolidierung Luxemburg vorgestellt. „Zweck dieser Empfehlungen ist es die die katastrophale Austeritätspolitik der EU-Kommission auch in Luxemburg verstärkt anzuwenden“, so der Abgeordnete von déi Lénk Justin Turpel im Anschluss an die Kommissionsitzung.

Sowohl das Hearing zur Petition „géint den Tram“ als auch die derzeitigen Diskussionen über die von den Mehrheitsparteien geplanten Referenden zeigen deutlich: Wir brauchen unbedingt eine klärende Diskussion darüber, welchen Stellenwert Referenden zukünftig im Rahmen einer Ausweitung der parlamentarischen Demokratie haben sollen. Deshalb haben déi Lénk letzte Woche in den zuständigen Parlaments-Kommissionen vorgeschlagen, eine eingehende Debatte darüber zu organisieren, welche Referenden zu welchen Themen und mit welcher Wirkung stattfinden sollen.

 Das gute Wahlresultat (von 3,4% auf 5,8%) ermutigt uns in unserem Engagement für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch tragbare Politik. Das Gesamtresultat dieser Europawahlen ist weniger erfreulich. Zwar ist das Wahlresultat der CSV mitnichten „historisch“, wie ihre Spitzenkandidatin behauptet hat. Mit ihren 37% ist sie wieder genau auf dem Niveau von 2004. Auch wenn man nationale und europäische Wahlen nicht ohne Weiteres vergleichen kann, sieht das Resultat nicht nach einer großen Zustimmung zur Politik der jetzigen Regierungsparteien aus: im Vergleich zu 2013 sacken sie von 48% auf 41% zurück.