Rentrée politique 2014/15 von déi Lénk
déi Lénk haben sich für die neue Legislaturperiode drei Schwerpunkte gegeben und wollen sich vorrangig 1) gegen die wachsende Ungleichheit, 2) für bezahlbaren Wohnraum für jedeN und 3) für wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit einsetzen.
1) Wachsende Ungleichheit und soziale Situation der Bevölkerung
Die Regierung arbeitet im Interesse des Finanzkapitals und der Superreichen, die immer weniger zum Allgemeinwohl beitragen. Die arbeitende Bevölkerung wird immer mehr belastet. Die DP-LSAP-Gréng Regierung führt den Kurs der CSV-LSAP Regierung anscheinend fort. Sie wird zwei Maßnahmen einführen, die die niedrigen Einkommen überproportional belasten und daher sozial ungerecht sind:
– Die Erhöhung der Mehrwertsteuer betrifft vor allem die Privathaushalte, die jährlich 700-800€ mehr ausgeben werden müssen. déi Lénk sind der Meinung, dass Steuern gerecht verteilt werden sollten: Durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 1% würden rund 200 Millionen € in die Staatskassa fließen und nur die betreffen, die jährlich mehr als 100.000€ verdienen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde Spekulationen entgegenwirken.
– Die Einführung einer 0,5% Abgabe für die Kinderbetreuung verstößt ebenfalls gegen das Prinzip der Steuerprogression, indem sie alle Einkommen – egal wie hoch – gleichermaßen zur Kasse bittet. déi Lénk sind der Meinung, dass die Kinderbetreuung eine qualitativ hochwertige und wichtige öffentliche Dienstleistung darstellen sollte, die aus dem allgemeinen Budget finanziert wird.
2) Bezahlbarer Wohnraum für jedeN
déi Lenk wird sich der Problematik der unbezahlbaren Wohnungen besonders annehmen. Zwei wichtige Gesetze haben in den letzten beiden Jahre betreffen das Wohnungswesen betroffen: Der Pacte logement und der Plan Sectoriel Logement im Rahmen der Landesplanung. Sie haben eines gemeinsam: Es sind keine Wohnungsbauprogramme.
Der Wohnungspakt (pacte logement) hat den Gemeinden Geld zukommen lassen, wenn ihre Population eine gewisse Höhe erreicht hat. Mehr Einwohner und mehr Geld führt aber nicht automatisch zu mehr Wohnungen, sondern kann sogar engeres und schlechteres Wohnen bedeuten.
Ein sektorieller Wohnbauplan (Plan Sectoriel Logement) ist notwendig, denn es kann keine Landesplanung ohne Wohnungsbauplanung geben. Jedoch fehlt es bei der Koordination mit den Gemeinden. Vor allem aber gibt es keine Garantie, dass die Wohnungen, die gebraucht werden, auch gebaut werden. Den Bauträgern wird Bauland zur Verfügung gestellt, ob diese dann nachhaltige und leistbare Wohnungen bauen, ist nicht sicher.
Nach unseren Berechnungen werden 8.000 neue Wohnungen im Jahr gebraucht. STATEC kommt auf 6.500 Wohnungen, wobei sie sich aber nur auf den zukünftigen Bedarf beziehen und den aktuellen Wohnungsmangel nicht mit einkalkulieren. Zwischen 2003 und 2010 lag die durchschnittliche Anzahl an gebauten Wohnungen bei 2800 pro Jahr. Das Defizit ist enorm, der Eingriff der öffentlichen Hand aber minimal. Der Fonds de Logement hat in 35 Jahren 3.174 Wohnungen gebaut, d.h. im Schnitt 90 Wohnungen pro Jahr. Von den 90 Wohnungen haben aber etwa 40 keinen sozialen Charakter, wurden daher zum normalen Marktpreis verkauft. Nur 1,5% der Haushalte wohnen in einer Sozialwohnung.
déi Lénk fordern daher die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft, die mit den kommunalen Gesellschaften zusammenarbeitet. Diese Gesellschaft muss tausende Wohnungen pro Jahr bauen und diese für Mieten, Mietkauf und Verkauf anbieten. Auch die Gemeinden sollten mehr zur Verantwortung gezogen werden und auf ihrem Gebiet 10% Sozialwohnungen garantieren. Es gibt keine Alternative.
Diese öffentliche Wohnungsbaugesellschaft soll aus dem Pensionsfonds finanziert werden, der einen 12 Milliarden Überschuss erwirtschaftet hat. Die Rückzahlungen an den Pensionsfonds könnten durch Mieten und Verkauf der neu geschaffenen Wohnungen erfolgen. Bisher bleibt die Regierung aber liberal orientiert und geht nicht zu massivem, öffentlichem Wohnungsbau über.
Solange die Wohnungsnot besteht sollte die Höhe der Mieten begrenzt werden. déi Lénk wird einen dementsprechenden Gesetzesentwurf einreichen, der sich mit dem Problem der 5% Klausel beschäftigt, die es bereits gibt, aber nicht eingehalten wird. Sie besagt, dass die Miete nicht mehr als 5% des Kapitalwertes des Mietgegenstandes ausmachen darf. Ein dementsprechendes Verfahren, das durch eines unserer Mitglieder initiiert wurde, ist anhängig. Allerdings sind bereits die 5% zu hoch und nicht bezahlbar.
3) Wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit hat massive Ausmaße angenommen, auch in Luxemburg. Im August waren über 18.000 Personen beim ADEM eingeschrieben plus etwa 5.000, die unter ein Programm fallen.
Es wird immer behauptet, dass ein 3-4% Wachstum die Arbeitslosigkeit reduzieren würde. Allerdings muss man hinterfragen: Kann ein solches Wachstum noch erreicht werden? Und welche Arbeitsplätze können geschaffen werden, kann man von diesen leben und wie gut?
Eine weitere falsche Maßnahme ist die, die Arbeitslosen zu bekämpfen. Es liegt nicht den Arbeitssuchenden, dass sie keine Arbeit finden. Die Gefahr ist die, dass die Kriterien für den Anspruch auf Arbeitslosengeld immer mehr verschärft werden.
Großbetriebe nutzen die Situation aus, um Druck auf die Belegschaft auszuüben und die Standards am Arbeitsplatz zu senken, mit Blick auf eine “Reservearmee” an Arbeitslosen. Die Maßnahmen für junge Arbeitnehmer (siehe garantie jeunes) führen zu immer prekäreren Arbeitsverhältnissen, siehe Frankreich.
Das Problem der Arbeitslosigkeit ist auch kein Ausbildungsproblem. Die Wirtschaft muss Verantwortung übernehmen, genau wie die Regierung. Arbeitslosigkeit ist eine Konsequenz vom Rückzug der Regierung aus der Wirtschaft. So kann der freie Markt die Regeln bestimmen und die Finanzwelt den Ländern eine Sparpolitik aufzwingen.
Die junge, wachsende Bevölkerung Luxemburgs bietet ein großes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen. déi Lénk fordern
– dass keine weiteren Arbeitsplätze abgebaut werden (siehe 2009 Gesetzesentwurf von déi Lénk gegen missbräuchliche Kündigungen)
– eine Politik, die Arbeitsplätze schafft und sich die finanziellen Mittel dafür gibt (siehe Erhöhung des Spitzensteuersatzes)
– eine Einführung neuer Arbeitsmodelle im Sinne der Beschäftigten, d.h. Arbeit kann aufgeteilt werden, die Arbeitszeit verkürzt werden.
