Die gestern Vormittag veröffentlichte Abschlusserklärung des Euro-Gipfels ist ein entwürdigendes Austeritätsdiktat, geschrieben im inakzeptablen Tonfall strafender Entmündigung. Unter der Androhung eines umgehenden Austritts aus der Euro-Zone, mitsamt seiner katastrophalen Folgen für die Bevölkerung, wurde die griechische Regierung genötigt, eine beispiellose Demütigung hinzunehmen: Das Land soll unter die Vormundschaft der Troïka gestellt und faktisch seiner demokratischen Souveränität beraubt werden.

Das eindeutige NEIN der griechischen Bevölkerung zur neoliberalen Austeritätspolitik der EU wird ebenso ignoriert, wie die dramatischen sozialen Konsequenzen der vergangenen Programme.

Anstatt eine Politik einzuleiten, die auf eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive und eine Reduzierung der Schuldenlast abzielt, wird die bereits gescheiterte Sparpolitik durch TVA-Erhöhungen und Rentenkürzungen verschärft fortgesetzt und das Land tiefer in die Rezession getrieben. Im Gegenzug erhält die griechische Bevölkerung nichts weiter, als die Aussicht auf mögliche Diskussionen zu einem neuen Rettungspaket, mitsamt weiteren unerträglichen Auflagen.

Das Resultat des Euro-Gipfels ist nicht nur ein Debakel für Griechenland, sondern auch für all jene Bürger*innen, die sich für ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa einsetzen. Die Glaubwürdigkeit der europäischen Konstruktion hat dadurch bleibenden Schaden erlitten.