Kein TTIP durch die Hintertür!

Wednesday, 17 April 2019

Wenn ein Projekt der EU bei der Bevölkerung auf harten Widerstand stößt, wartet sie eine Weile ab und legt es unter neuem Namen wieder auf. Am Montag gab der Rat der EU-Handelsminister grünes Licht für einen erneuten Anlauf, ein Handelsabkommen mit den USA abzuschließen. Luxemburg war durch Außenminister Jean Asselborn (LSAP) vertreten. Plus d'informations >

Widersprüche

Friday, 04 November 2016

Zu Gast am Land - Die LSAP erklärt seit Jahren, dass deregulierter Freihandel die bestmögliche Form des Wirtschaftens sei. Kurz darauf heißt es, man habe Verständnis für den gesellschaftlichen Widerstand und dank ihrer – der LSAP – seien die Bedenken der Zivilgesellschaft nun in das Freihandelsabkommen eingeflossen, um im gleichen Atemzug zu sagen, dass sich eigentlich nichts geändert habe… da man ja schon immer Recht gehabt habe, dass der liberale Freihandel ein Segen sei und die zivilgesellschaftlichen Gegner: Spinner. Plus d'informations >

Europa besser erklären?

Monday, 19 September 2016

Zu Gast am Land - „Wir müssen Europa besser erklären“, verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage Europas und den Zuhörer beschlich das ungute Gefühl, diesen Satz schon irgendwann irgendwo gehört zu haben. Hatte nicht Wolfgang Schäuble vor kurzem etwas ganz ähnliches gesagt? Oder war es doch unser ruhelose Außenminister Jean Asselborn? Eine kurze Internetsuche bringt Gewissheit: Dieser Satz gehört mittlerweile zum standesgemäßen Repertoire der Berufspolitiker überall in Europa, ein Dauerbrenner, der seit Jahren immer dann bemüht wird, wenn über den Liebesentzug der Bürger für das europäische Projekt geklagt wird. Plus d'informations >

Das Ende von TTIP?

Tuesday, 30 August 2016

Deutschlands Wirtschaftsminister Gabriel bezeichnet die Verhandlungen um den Freihandelsvertrag TTIP als "de facto gescheitert" und der französische Außenhandelsstaatssekretär Fekl beantragt öffentlich im Namen der französischen Regierung das Ende der TTIP-Verhandlungen. Ist dies das Ende von TTIP oder doch nur ein Schachzug um in den Verhandlungen Druck aufzubauen? Plus d'informations >

Regierungsmotioun verhënnert CETA net.

Wednesday, 08 June 2016

„De CETA ass keen einfachen Handelsaccord wou just Tariffer oder technesch Normen ugepasst ginn, genau sou wéineg wéi den TTIP oder déi aner Fraïhandelsverträg vun der neier Generatioun. Déi zwee Accord’en kann a muss een an engem Otemzuch nennen, well se der selwechter Philosophie entsprangen an vergläichbar Dispositiounen hunn. Et sinn ëmfangräich Vertragswierker, déi sämtlech ökonomesch Beräicher erfaassen an dorobber ofzilen, eng ultraliberal Uerdnung a Steen ze meesselen.“ Plus d'informations >

CETA: Showdown am Dienstag

Friday, 03 June 2016

Die luxemburgische Regierung will dem Freihandelsabkommen CETA zustimmen, ohne das luxemburgische Parlament zu befragen. Angesichts dieser zutiefst undemokratischen Vorgehensweise, werden déi Lénk am Dienstag eine Abstimmung forcieren. Plus d'informations >