Das von rechtslastigen PolitikerInnen und Parteien verbreitete Horrorszenario von der “wachsenden und sprunghaft angestiegenen„ Kriminalität im Land steht in krassem Gegensatz zu den in Jahresberichten des Ministeriums der öffentlichen Macht abgedruckten Angaben. Daraus geht hervor, dass die Gesamtzahl der Straftaten, die Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre noch anstieg, während der vergangenen Jahre rückläufig ist.

Doch selbst bei einer gegenteiligen Entwicklung wäre es unverantwortlich, die vorhandenen Ängste weiter schüren zu wollen und eine massive Aufrüstung der Polizei, den Einsatz von HilfspolizistInnen und Bürgerwehren sowie eine Verschärfung der Repression zu fordern.

Gewiß hat die Polizei einen Anspruch auf technisch und personell verbesserte Arbeitsbedingungen, auf Entbürokratisierung ihres Dienstes und eine bessere Ausbildung, nicht aber auf verstärkte Überwachungsmittel und zunehmende Bewaffnung, die keineswegs dazu befähigen, die Kriminalität zurückzudrängen.

Anders als gewisse “Law & Order„-PolitikerInnen, die einseitig auf Repression setzen und die Polizei
als Politikersatz mißbrauchen wollen, vertreten déi Lénk die Ansicht, dass Gewalt erzeugende gesellschaftliche Strukturen vor allem mit sozialen und politischen Mitteln und Methoden zurückzudrängen sind.
Die beste Politik zur Bekämpfung der Kriminalität ist ohnehin eine gute Sozialpolitik, sind positiv gestaltende soziale, wirtschaftliche und pädagogische Maßnahmen, welche die Voraussetzung dafür schaffen,
daß die Klein- und Beschaffungskriminalität, die die einfachen Menschen trifft und ihnen ein Gefühl der Unsicherheit gibt, weiter zurückgedrängt werden kann.

Dann werden weitaus bessere Bedingungen geschaffen, um Gewalttaten zu verhindern, schwere Betrugs- und Diebstahldelikte aufzuklären, Korruption in großem Maßstab aufzudecken, Wirtschafts- und Umweltkriminalität zu bekämpfen und Tarnfirmen von Drogenbossen, WaffenhändlerInnen und Sektengurus, die Milliarden Gelder weißwaschen, aufzuspüren.

Strafvollzug

Anstatt neuer Gefängnisse verschiedene Strafen verkürzen, weniger schnell einsperren, Alternativstrafen einführen und mehr Mittel zur Resozialisierung zur Verfügung stellen.

Ziel einer jeden Politik muß es sein, die Zahl der Verbrechen zu senken. Dies jedoch nicht durch das Verstärken des Polizeiapparates, sondern durch Beseitigen sozialer Ungerechtigkeiten, welche die Basis eines Großteils der Straftaten sind. Das Ziel des Strafvollzug muss die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft sein. Der Justiz müssen Mittel in die Hand gegeben werden, den Staat in die Pflicht zu nehmen, um dieser Integration die bestmöglichen Chancen zu geben, z.B. in Bezug auf die materielle Grundversorgung der StraftäterInnen (Arbeitsplatzgarantie, Mindesteinkommen, soziale Betreuung…)

Was den Strafvollzug angeht, fordern wir:

•   Ein verstärktes Umwandeln von kurzen Gefängnisstrafen in Sozialarbeit;
•   Die Verbesserung der Weiterbildungsmassnahmen, welche Häftlingen angeboten werden;
•   Eine deutliche Anhebung der Vergütung der Arbeit im Gefängnis;
•   Die Einrichtung von “Appartzellen” nach französichem Modell, wo Gefangene ihre LebenspartnerInnen privat begegnen können;
•   Keine Minderjährigen sollen mehr nach Schrassig überführt werden;
•   Keine Flüchtlinge und schon gar keine Minderjährigen in den Strafvollzug. Flucht ist kein Verbrechen.

Drogen

Uns geht es keineswegs um die Förderung des Rauschgiftkonsums. Unsere Forderungen tragen allein der aktuellen Situation Rechnung und möchten diese in eine entkriminalisierte Bahn lenken.

Drogenkonsumenten sind keine Kriminelle. Man kann zwischen zwei Kategorien von Konsumenten unterscheiden: Der Konsument, der Drogen als Genussmittel gebraucht, sowie dem Abhängigen, welcher seinen Konsum nicht mehr kontrollieren kann. Das gleiche Verhalten findet man auch bei heute tolerierten Drogen wie Alkohol. Ein großes Problem ist unserer Meinung nach die internationale Drogenmafia, ein Grund mehr, das Bankgeheimnis zu lüften.

Deshalb fordern déi Lénk ein komplettes Umdenken betreffend den Umgang mit Drogenkonsumenten auf der Ebene der Justiz:

• Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und Drogenbesitzes für eigenen Bedarf;
• Die komplette Freigabe der Cannabis-Produkte;
• Einen staatlich reglementierter Verkauf von Cannabis nach niederländischem Prinzip (Koffeeshops);
• Die Einführung einer unabhängigen Kontrollorganisation, wo Konsumenten von Drogen diese anonym testen lassen können (wie Eve&Rave, D, oder Médecins du Monde, F);
• Die Verstärkung des Kampfes gegen die internationale Drogenmafia.

In Bezug auf die Gesundheit :

• Die Schaffung von genügend Therapieplätzen in Luxemburg, die nicht wie bis jetzt an einen ganzen Bedingungskatalog gebunden sein dürfen;
• Die Einführung neuer Therapiemethoden in Luxemburg, wie z.B. der “Turbo-Entzug”;
• Eine kontrollierte Abgabe harter Drogen über Apotheken an Schwerstabhängige.

In punkto Erziehung und Prävention :

• Eine Überarbeitung und Aktualisierung der Schulprogramme und Präventionskampagnen.