Menschenrechte & Migrationspolitik

Bis zum arabischen Frühling und den damit verursachten Flüchtlingsströmen hatte die Europäische Union als eines ihrer grundlegenden Prinzipien die Freizügigkeit auf ihrem Banner stehen. Die Umsetzung des Schengen-Abkommens wurde jedoch von einer Intensivierung der Kontrollen an den Außengrenzen der EU begleitet. Von Erweiterung zu Erweiterung, von Krise zu Krise, wurde diese Freiheit durch Einschränkungen und diskriminierende Ausnahmen eingeschränkt. Die europäische Festung mit Praktiken wie der „Externalisierung des Asyls“ und der Jagd auf Migrant/Innen innerhalb ihrer Grenzen steht im Widerspruch zu den erklärten humanistischen Bestrebungen der EU. Auch wenn eine neue Verordnung sicherstellen soll, dass Frontex-Agenten wenigstens ansatzweise die Rechte der Flüchtlinge respektieren, ignoriert das allgemeine Konzept der EU-Migrationspolitik die Menschenwürde der Betroffenen. Zwischen 2008 und 2012 haben sich die Asylanträge in den Mitgliedsländern um 50 % erhöht. Ungeachtet dieser Entwicklungen, fährt die Union fort, lokale gut funktionierende Wirtschaften durch bilaterale Abkommen zu zerstören, Konflikte durch Waffenverkäufe zu unterstützen und somit ganze Regionen zu destabilisieren, was zur Konsequenz hat, dass viele Menschen keinen anderen Ausweg haben, als ins Exil zu gehen.