Wirtschaftsfragen stehen heute im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte, weil sie das Leben der Menschen in vielen Hinsichten beeinflussen. Die heutige Regierung will nur für die Investor/inn/en die Kosten senken und die Profiterwartungen steigern. Premier Juncker will den Index deckeln, um ihn dann später ganz abzuschaffen. Minister Frieden und die Patronatsvertretung UEL denken über die Senkung des Mindestlohns nach. Minister Etienne Schneider schlägt vor, den Gaspreis für Haushalte um 2% zu erhöhen und für die Industrie (die keine Steuern zahlt) um 0,5% zu senken. Diese ultraliberale Wirtschaftsdenkweise, die jetzt als „frischer Wind für Luxemburg“ verkauft wird, ist nur „alter Wein in neuen Schläuchen“. Wohin sie führt, sieht man am Besten in Südeuropa: Die Reichen werden reicher, die Arbeit wird entwertet, die Kaufkraft der großen Mehrheit der Bevölkerung sinkt, darunter leidet der Handel, die Betriebe schließen, die Arbeitslosigkeit steigt. Wir wollen Wirtschaftsfragen grundsätzlich aus der Sicht der Bevölkerung und ihrem Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben angehen.

déi Lénk wollen:

1. Den Bürger/inne/n Gemeinschaftsgüter zu ordentlichen Bedingungen über den Staat und die Gemeinden anbieten. Dazu gehören Wasser, Gas, Elektrizität, Post, Telekommunikation, Transport, Gesundheit, Kinder- und Altenbetreuung, Kultur und Sport. Wir sind prinzipiell gegen jede Privatisierung in diesem Bereich. Privatisierte oder ausgelagerte öffentliche Betriebe und Dienstleistungen sollen wieder zurückgeführt werden, auch auf kommunalem Plan. Wir sind gegen die Anwendung eines einfachen Kostendeckungsprinzips bei den öffentlichen Dienstleistungen. Eine Mindestmenge Wasser pro Person soll gratis sein, weil der Bedarf an Wasser zu den Grundbedürfnissen gehört.

2. Einen öffentlichen Finanzierungspool zur Wirtschaftsentwicklung schaffen. Unter Anderem sollen die 12,9 Milliarden Euro des Reservefonds der Pensionskassen in die lokale und großregionale Wirtschaft investiert werden, anstatt in spekulative Geschäfte und in die Finanzierung der (französischen) Atomindustrie. Kommunale Betriebe, Kooperativen, Betriebe der „économie solidaire“ und im Non-Profit-Bereich oder kleine und mittlere Privatbetriebe sollen vorrangig über diesen Weg gefördert werden, damit Arbeitsplätze langfristig abgesichert werden und nicht von multinationalen Profitinteressen abhängen.

3. Die Wirtschaft und die Industrie diversifizieren und vernetzen durch einen Plan für Investitionen in zukunftsweisende und nachhaltige Technologien, die in die Landesplanung und die nachhaltige Entwicklung eingebunden sind, anstatt ihr entgegenzuwirken. Wir wollen die Tendenz zur Desindustrialisierung umkehren.

4. Die Finanzströme im Interesse der Realökonomie verlangsamen und deshalb auch mitmachen bei der Finanztransaktionssteuer, sowie besonders spekulative und wirtschaftlich gefährliche Produkte wie Verbriefungen, Spekulation auf Nahrungsmitteln und Rohstoffen, Landraub, etc. verbieten, anstatt sie zu fördern. Es darf keine weitere finanzielle Beteiligung des Staates an Banken ohne reale Einflussnahme geben. Die Vergesellschaftung von Banken – und ihre Überführung in einen öffentlichen Finanzpool – darf kein Tabu sein, wenn sie für die nationale Ökonomie wichtig sind.

5. In Bezug auf Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes:
a. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen auf den Höfen verbessern, die Bauern-, Winzer- und Gärtnerfamilien sozial absichern und die Aus- und Weiterbildung verbessern.
b. Großbetriebe und Massentierhaltung, die heute in Luxemburg übermäßig von Investitionsbeihilfen Vorteil ziehen, in Zukunft von diesen Beihilfen ausschließen. Die verfügbaren Mittel sollen dafür genutzt werden, die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe zu fördern.
c. Die Umwelt schützen und die Biolandwirtschaft stärker fördern (u.a. durch eine breitere Unterstützung der Feldversuche und der Forschung), und den Anbau von genmanipulierten Pflanzen und deren Zusatz in den Futtermitteln unterbinden.
d. Die Entwicklung des ländlichen Raumes fördern durch die Verbesserung der Lebensqualität in den Dörfern, die wirtschaftliche Diversifikation und eine umweltschonende und wirtschaftlich sinnvolle Nutzung unserer Wälder.

6. Nach dem Katar-Debakel garantieren, dass der Luxemburger Staat den mehrheitlichen Einfluss im Flughafenbereich (auch bei Luxair und Cargolux) und die letztendlichen Entscheidungsrechte behält. Anstatt Konkurrenz drängt sich in diesem Bereich regionale Zusammenarbeit mit anderen Flughäfen auf. Das jetzige Nachtflugverbot muss zum Schutz der Bevölkerung strikt eingehalten werden.

7. Das Logistikzentrum in Bettemburg und den Bahnhof Luxemburg über die Schiene mit
dem Flughafen verbinden, und grenzüberschreitend eine Zugverbindung zum ICE-Netz nach Saarbrücken und eine Verbesserung der Verbindungen nach Brüssel und Köln aushandeln. Das Monopol über den schienengebundenen Verkehr durch die öffentlich-rechtliche SNCFL absichern, das Eisenbahn-Netz und die Anbindungen daran ausbauen (u.a. auch durch zusätzliche P&R-Möglichkeiten an den Bahnhöfen), so wie die Strecke Ettelbrück-Diekirch durch zusätzliche Haltestellen und Zubringerdienste attraktiver gestalten (und keineswegs schließen).

8. Eine starke Stahlindustrie (Stahl ist ein HighTech-Produkt!) im Eisenerz- und Metallurgierevier der Großregion erhalten, und dazu:
a. Alle bestehenden Standorte auf der Basis von Studien für jeden dieser Standorte absichern;
b. Zwischen allen Stahlstandorten der Großregion zusammenarbeiten;
c. Die europäische Stahlpolitik auf die Harmonisierung der Preise, der Löhne und der Forschung ausrichten;
d. Neue Aktivitäten der Metalltransformation auf der Basis von regionaler Forschung fördern;
e. Die Wirtschaft zu langfristigen Investitionen verpflichten, unter Strafe der Rückzahlung aller erhaltenen Hilfen und der Konfiszierung und Zwangssanierung der Industriebrachen, verbunden mit der Möglichkeit der Vergesellschaftung (in der saarländischen Stahlindustrie, wo die öffentliche Hand das Sagen hat, wurde investiert und damit wurden Arbeitsplätze erhalten).