Das gute Wahlresultat (von 3,4% auf 5,8%) ermutigt uns in unserem Engagement für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch tragbare Politik. Das Gesamtresultat dieser Europawahlen ist weniger erfreulich. Zwar ist das Wahlresultat der CSV mitnichten „historisch“, wie ihre Spitzenkandidatin behauptet hat. Mit ihren 37% ist sie wieder genau auf dem Niveau von 2004. Auch wenn man nationale und europäische Wahlen nicht ohne Weiteres vergleichen kann, sieht das Resultat nicht nach einer großen Zustimmung zur Politik der jetzigen Regierungsparteien aus: im Vergleich zu 2013 sacken sie von 48% auf 41% zurück.

Das gute Wahlresultat (von 3,4% auf 5,8%) ermutigt uns in unserem Engagement für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch tragbare Politik. Das Gesamtresultat dieser Europawahlen ist weniger erfreulich. Zwar ist das Wahlresultat der CSV mitnichten „historisch“, wie ihre Spitzenkandidatin behauptet hat. Mit ihren 37% ist sie wieder genau auf dem Niveau von 2004. Auch wenn man nationale und europäische Wahlen nicht ohne Weiteres vergleichen kann, sieht das Resultat nicht nach einer großen Zustimmung zur Politik der jetzigen Regierungsparteien aus: im Vergleich zu 2013 sacken sie von 48% auf 41% zurück.

Ce mardi 20 mai a eu lieu une conférence de presse commune du Front de Gauche (F), du Mouvement de Gauche (B) et de déi Lénk au Pôle Européen de Développement à Aubange en Belgique. Les représentants des trois partis sont intervenus sur l'enjeu des élections européennes de ce dimanche 25 mai, sur les négociations sur TTIP et ont creusé la question de la coopération transfrontalière, notamment en matière de mobilité, de services hospitaliers et de développement économique dans la région.

déi Lénk Gemeng Suessem haben zur Kenntnis genommen, dass, laut Darstellung von Minister Bausch heute in der Abgeordnetenkammer, der Contournement von Bascharage durch ein Naherholungsgebiet auf der Prioritätenliste der Regierung steht. Gleichzeitig soll in Bascharage eine neue Aktivitätszone in einem Natura 2000-Gebiet entstehen, durch die der Contournement dann gerechtfertigt wird (Entscheidung des Wirtschaftsministers über ein Tanklager dort im Dezember).

In den Diskussionen um die transatlantische Freihandelszone tun sich manche Parteien offensichtlich schwer, Farbe zu bekennen. Auf die Kritiken, Bedenken und Einwände, wie sie luxemburgische Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände in einer gemeinsamen Stellungnahme vor zwei Wochen berechtigterweise formuliert haben, ist bis jetzt kaum einer eingegangen. Deshalb fragt der Abgeordnete von déi Lénk Justin Turpel in parlamentarischen Anfragen, die an sieben Ressortminister der blau-rot-grünen Koalition gerichtet sind (siehe Anhang), nach ihrer jeweiligen Haltung zu der bemerkenswerten Analyse der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Aux yeux de déi Lénk, le nouveau tramway est nécessaire pour résoudre les problèmes de circulation dans la ville Luxembourg, à condition qu’il s'intègre dans un réseau de transport public cohérent. Toutefois la municipalité et l'État ne doivent pas abandonner ce moyen de transport important à l’économie privée ! Dans ce sens, les deux conseillers de déi Lénk ont introduit une motion au conseil communal de la Ville, qui sera discutée prochainement.