déi Lénk sind entsetzt über die gestrigen politischen Ereignisse in Thüringen.
Der liberale FDP-Kandidat Kemmerich wurde mit den Stimmen der CDU und der völkisch-nationalistischen AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Ein Tabubruch, da diese Parteien bisher jegliche Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ausgeschlossen hatten und gerade der thüringische Ableger der Partei unter Björn Höcke als rechts-extrem und demokratiefeindlich gilt. Nach Aussagen von Vertretern der CDU und AfD, sowie von Kemmerich selbst wird zudem immer wahrscheinlicher, dass letzterer sich wissentlich mit Hilfe Höckes in das Amt des Ministerpräsidenten hat hieven lassen.
Besonders beunruhigend sind jene Stimmen, die – wie Kemmerich selbst, aber auch zunehmend Vertreter der Rechten in Luxemburg – die Linke und die extreme Rechte auf eine gleiche Ebene stellen. Denn während die eine Seite auf der Schwelle der Verfassungsfeindlichkeit balanciert, die Demokratie bekämpft und die Rechte von Minderheiten einschränken möchte, steht linke Politik für das genaue Gegenteil.
Unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wurde in Thüringen in sozialen Wohnungsbau, Bildung und öffentlichen Transport investiert. Die direkte Demokratie innerhalb der Kommunen wurde gestärkt und die „Ehe für alle“ wurde aufgrund einer thüringischen Initiative im Bundesrat eingeführt.
Aus diesen und weiteren Gründen wurden Ramelow und Die Linke während der letzten Landtagswahlen weiter gestärkt und mit 31% zur stärksten Fraktion im Landtag gewählt.
Dass Thomas Kemerich mit dem Satz „Ja, ich nehmen die Wahl an“ akzeptierte zum Ministerpräsidenten von Höckes Gnaden zu werden zeigt, dass sich die liberale FDP nicht scheut mit dem Faschismus zu paktieren um das Weiterführen progressiver Politik zu verhindern. déi Lénk verurteilen dieses Vorgehen scharf und stehen solidarisch hinter Bodo Ramelow und Die Linke und mit den tausenden Menschen die gestern in Deutschland gegen die radikale Rechte auf die Straße gegangen sind. Sie haben Kemmerich erfolgreich dazu bewegen können sein Amt niederzulegen.
Weniger als 2 Wochen nach dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts zeigt sich abermals, dass der Kampf gegen den Faschismus und seine Ableger weitergeht und weitergehen muss, ein Kampf den déi Lenk mit aller Kraft unterstützen.
