Anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg wurden Personendaten über „polizeibekannte linke Aktivisten“ vom Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Ausland ausgetauscht. Das bestätigte die bundesdeutsche Regierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von die Linke. Auch Luxemburg gehört laut Bundesregierung zu den Ländern, mit denen solche Daten ausgetauscht wurden. Dieser Austausch soll vor allem mit den nationalen Polizeibehörden und den PWGT-Stellen (Police Working Group on Terrorism) stattgefunden haben, heißt es weiter. Plus d'informations >

In der Antwort auf eine schriftliche Frage des deutschen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko vom 12. Juli 2017 betreffend die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit beim G20-Gipfel in Hamburg (Arbeitsnummer 7/77, Monat Juli 2017), hat das deutsche Bundesinnenministerium folgendes mitgeteilt Plus d'informations >

Anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg wurden Personendaten über „polizeibekannte linke Aktivisten“ vom Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Ausland ausgetauscht. Das bestätigte die bundesdeutsche Regierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von die Linke. Auch Luxemburg gehört laut Bundesregierung zu den Ländern, mit denen solche Daten ausgetauscht wurden. Dieser Austausch soll vor allem mit den nationalen Polizeibehörden und den PWGT-Stellen (Police Working Group on Terrorism) stattgefunden haben, heißt es weiter. Plus d'informations >