déi Lénk zum Wasserpreis und den Liberalisierungsversuchen der Wasserversorgung auf europäischer Ebene

mercredi, 13 février 2013

Das Wassergesetz vom 18. Dezember 2008 basiert auf der EU-Direktive 2000/60/CE, welche als ein Mittel zur Verbesserung des Gewässerschutzes und zur Absicherung der Trinkwasserressourcen eine Tarifgestaltung nach dem Kostendeckungsprinzip vorsieht. Nach vielen und heftigen Kritiken am neoliberalen Kostendeckungsprinzip wurde besagter Artikel 9 in der Direktive wesentlich abgeschwächt und seine Umsetzung in nationales Recht als nicht zwingend angesehen, wenn ein Staat andere Mittel anwendet, um die Umweltziele zu erreichen.

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Conférence de presse de déi Lénk sur la politique communale

mardi, 20 novembre 2012

Die Arbeitsgruppe "Gemeindepolitik" von déi Lénk hat nach dem guten Abschneiden bei den letzten Gemeindewahlen zu ihrer ersten Pressekonferenz geladen.

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