Wasserpreis: Grün = schwarz

vendredi, 10 janvier 2014

Einen Neuanfang wird es auch in der Wasserpolitik nicht geben. Auf jeden Fall nicht wenn man der Antwort von Umweltministerin Carole Dieschbourg auf eine parlamentarische Anfrage Glauben schenken soll. So teilt das grüne Regierungsmitglied mit, dass die stark kritisierte Wasserpolitik der CSV bezüglich des Einheitspreises weitergeführt und umgesetzt werden soll.

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déi Lénk zum Wasserpreis und den Liberalisierungsversuchen der Wasserversorgung auf europäischer Ebene

mercredi, 13 février 2013

Das Wassergesetz vom 18. Dezember 2008 basiert auf der EU-Direktive 2000/60/CE, welche als ein Mittel zur Verbesserung des Gewässerschutzes und zur Absicherung der Trinkwasserressourcen eine Tarifgestaltung nach dem Kostendeckungsprinzip vorsieht. Nach vielen und heftigen Kritiken am neoliberalen Kostendeckungsprinzip wurde besagter Artikel 9 in der Direktive wesentlich abgeschwächt und seine Umsetzung in nationales Recht als nicht zwingend angesehen, wenn ein Staat andere Mittel anwendet, um die Umweltziele zu erreichen.

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