Nach monatelangem Hin und Her hat die Regierung heute erste Eckpunkte ihrer Steuerpolitik bekannt gegeben. Demnach sollen alle TVA-Sätze Ende des Jahres, mit Ausnahme des Mindestsatzes, um 2 Punkte angehoben werden. Damit sendet die Regierung ein deutliches sozialpolitisches Signal, denn die Mehrwertsteuererhöhung ist ohne  Zweifel  die ungerechteste Maßnahme im steuerpolitischen Arsenal der Regierung.