Nach monatelangem Hin und Her hat die Regierung heute erste Eckpunkte ihrer Steuerpolitik bekannt gegeben. Demnach sollen alle TVA-Sätze Ende des Jahres, mit Ausnahme des Mindestsatzes, um 2 Punkte angehoben werden. Damit sendet die Regierung ein deutliches sozialpolitisches Signal, denn die Mehrwertsteuererhöhung ist ohne  Zweifel  die ungerechteste Maßnahme im steuerpolitischen Arsenal der Regierung.

Déi Lénk nahmen während einer Pressekonferenz Stellung zum kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm. Während der gesellschaftspolitische Reformwille der neuen Regierung begrüßt wurde, bedauern déi Lénk jedoch, dass die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik noch verstärkt unter das Primat der Interessen der Wirtschaftlobbyisten gestellt würde. Auch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sei die neue Regierung wenig ambitioniert und bleibe bei vagen Versprechen.

Neben einigen positiven Ankündigungen der drei Koalitionspartner (Verfassungsreform, Trennung von Kirche und Staat) tappt die Öffentlichkeit weiterhin im Dunkeln über grundsätzliche Fragen, welche die Lebensbedingungen der Menschen in Luxemburg angehen. Als überaus bedenklich sehen déi Lénk die Tatsache, dass eminente Vertreter des Finanzplatzes und von Unternehmerverbänden mit am Verhandlungstisch sitzen. So verwundert es nicht, dass fortschrittliche Vorschläge von LSAP und Grünen in der Steuerpolitik („Reichensteuer“ bzw. Finanztransaktionssteuer) bereits jetzt vom Tisch seien, während die Ankündigung einer weiteren Sparpolitik und einer selektiveren Sozialpolitik nichts Gutes erahnen lassen.

Dans une lettre au formateur et concernant les parts de l'Etat auprés de Cargolux, Serge Urbany et Justin Turpel demandent d'étudier et de mettre sur table toutes optiond, y compris celle du maintien de la participation actuelle de l’Etat auprès de Cargolux. Veuillez trouver ici le texte de la lettre ...

Am Montag dem 14. Oktober trafen sich Vertreter der OGBL-Personaldelegation von Cargolux mit déi Lénk, um über die aktuelle Situation des Betriebes zu reden. Nach einer Besichtigung der Werkstätten und Anlagen wurde intensiv über die Perspektiven dieses für Luxemburg systemischen Unternehmens diskutiert.

Am Dienstag trafen sich der OGBL und déi Lénk zu einer Unterredung über die Vorschläge des OGBL an die politischen Parteien und zum Wahlprogramm von déi Lénk. Dabei konnte eine weitgehende Übereinstimmung in den sozialpolitischen Fragen festgestellt werden.