Beim Vorstellen der Transportpolitik der neuen Regierung in der Transportkommission der Abgeordnetenkammer wurde ersichtlich, dass diese das Transportkonzept der vorigen Regierung, mit einigen löblichen Ausnahmen, grundsätzlich fortsetzt. déi Lénk begrüßen es, dass die Regierung den Bau der Peripheriebahnhöfe um die Hauptstadt, ebenso wie den Ausbau des Trams in die umliegenden Viertel beschleunigen will.

Déi Lénk nahmen während einer Pressekonferenz Stellung zum kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm. Während der gesellschaftspolitische Reformwille der neuen Regierung begrüßt wurde, bedauern déi Lénk jedoch, dass die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik noch verstärkt unter das Primat der Interessen der Wirtschaftlobbyisten gestellt würde. Auch im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sei die neue Regierung wenig ambitioniert und bleibe bei vagen Versprechen.

Die Unternehmerverbände pochen immer wieder auf „administrative Vereinfachung“, sowohl was die Niederlassung von Betrieben, als auch was die Beschleunigung anderer Genehmigungsverfahren betrifft. Dabei werden Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und Einspruchsmöglichkeiten der Gemeinden den Wünschen der Unternehmer nach wirtschaftlicher Gestaltung untergeordnet. Bei ihren Bestrebungen die Imperative der Wirtschaft über das Wohlbefinden von Mensch und Natur zu erheben, konnten die Unternehmerverbände nicht nur auf die Unterstützung von CSV und DP, sondern auch auf diejenige der sukzessiven LSAP-Wirtschaftsminister zählen.

déi Lénk nehmen mit Empörung die Vorschläge zur Kenntnis, die LSAP-Spitzenkandidat Etienne Schneider als aktueller Wirtschaftsminister an seine Ministerkollegen gerichtet hat und die heute im “Lëtzebuerger Land” veröffentlicht wurden.

Das Wassergesetz vom 18. Dezember 2008 basiert auf der EU-Direktive 2000/60/CE, welche als ein Mittel zur Verbesserung des Gewässerschutzes und zur Absicherung der Trinkwasserressourcen eine Tarifgestaltung nach dem Kostendeckungsprinzip vorsieht. Nach vielen und heftigen Kritiken am neoliberalen Kostendeckungsprinzip wurde besagter Artikel 9 in der Direktive wesentlich abgeschwächt und seine Umsetzung in nationales Recht als nicht zwingend angesehen, wenn ein Staat andere Mittel anwendet, um die Umweltziele zu erreichen.

déi Lénk haben zur Kenntnis genommen, dass der Stahlkonzern ArcelorMittal nach den Schließungen der Werke in Schifflingen und Rodange, dem Verkauf von Paul Wurth SA, nun seinen Anteil von 23,48% am Luxemburger Energiekonzern Enovos verkaufen will und sich damit weiter aus der Luxemburger Wirtschaft zurückzieht.